"Am 1. Mai treten 75 Millionen Menschen der EU bei, und es gibt weder einheitliche Steuerstandards noch eine Strategie gegen Dumping bei Sozial-, Umwelt und VerbraucherInnenschutz", bemängelt Attac-Österreich-Obfrau Karin Küblböck die einseitige Auslegung des europäischen Binnenmarkts. Attac begrüßt grundsätzlich die Erweiterung, setzt aber mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein kräftiges Zeichen gegen eine Ausdehnung des neoliberalen EU-Kurses.
Die Art und Weise der EU-Erweiterung bringt den neoliberalen Charakter der EU offen zu Tage. In Europa gibt es einen einheitlichen Binnenmarkt, aber völlig unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme. Dem Dogma der Preisstabilität werden viel wichtigere Ziele wie das der Vollbeschäftigung untergeordnet. Die Leitzinspolitik beschert den Euro-Ländern zwar eine harte Währung, frisst aber zugleich das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum auf. ?Es kommt mir ziemlich zynisch vor, dass der Beitrittstermin mit dem ?Tag der Arbeit?, der gerade in den Ländern des ehemaligen Ostblocks große Bedeutung hatte, zusammenfällt?, erklärt Karin Küblböck. ?Die derzeitige EU-Politik spielt ArbeitnehmerInnen und Regierungen in einem brutalen Standortwettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozial- und Ökostandards gegeneinander aus, dazu möchten wir Alternativen aufzeigen und hohe Standards für alle durchsetzen?, fährt Küblböck fort.
Attac fordert gemeinschaftliche Steuerpolitk
"Wo es um die Freiheit der Märkte ging, hat man es geschafft einen gemeinsamen Binnenmarkt, gemeinsame Außengrenzen, gemeinsame Zölle, Normen, Haushaltsdisziplinen und vieles mehr durch zu setzen. Geht es aber um die Zusammenarbeit, wo sie am notwendigsten wäre um den schädlichen Standortwettbewerb zu beenden, steht der Multilateralismus angeblich vor unüberwindbaren Problemen?, skizziert Vorstandsmitglied Nonno Breuss die unterschiedliche Herangehensweise. Der von Wirtschaftsminister Bartenstein angestrebte "vernünftige Steuerwettlauf" oberhalb einer Mindeststeuer (Wirtschaftsblatt, 23. April 04) wird von Attac scharf abgelehnt. "Das ist ein Aufruf zum Weiterdumpen bis zur Harmonisierung auf niedrigstem Niveau", so Breuss. Wie Steuerwettbewerb, die Bereitschaft dazu vorausgesetzt, beendet werden kann, zeigt Attac auf:
- einheitliche Mindest-Köst in der EU Schließung von Steueroasen Nachversteuerung von Gewinnen aus Niedrig-Steuerländern oder Gewinnaufteilungsmethoden wie der Unitary?Taxation-Methode*
Auch das globalisierungskritische Netzwerk wird größer
"Im November findet in Bratislava der Kongress "Looking for a different Europe" statt, der ein wichtiger Schritt in der Vernetzung mit globalisierungskritischen Bewegungen der Zivilgesellschaft im erweiterten Europa ist", so Vorstandsmitglied Leonhard Plank. Oberstes Ziel ist der Erfahrungsaustausch und die Verständigung über eine soziale, ökologische, demokratische und friedensstiftende EU. Mit der Vergrößerung der EU und dem Beitritt mehrer kleinerer Länder verändern sich die Machtverhältnisse in der Europäischen Kommission, weshalb eine Zusammenarbeit bei so brennenden Fragen wie der neuen Verfassung und der Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im vergrößerten Binnenmarkt besonders wichtig ist.
*Gewinnsteuer, wird je nach Anteil an Umsatz, Kapitaleinsatz und Beschäftigung im jeweiligen Land fällig.