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ATTAC Österreich wählt neuen Vorstand und beschließt GATS-Kampagne

Ergebnissse der 2. Generalversammlung von ATTAC Österreich in Graz

Nach eineinhalbjährigem Bestehen hat ATTAC Österreich seinen 2. Vorstand gewählt. In 18 Monaten hat ATTAC Österreich 1.500 zahlende Mitglieder gewonnen und 14 Regionalgruppen gegründet, was ein deutlicher Beweis für ein breites Bedürfnis nach einem Kurswechsel im Globalisierungsprozess ist.

Anlässlich der Generalversammlung lud ATTAC Österreich Vertreter aus Gewerkschaft und Kirche zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunft des Sozialstaates in Europa". Ortun Gauper vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte vor dem Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation, dem GATS, durch das zentrale soziale Versorgungsbereiche unter Privatisierungsdruck gerieten: "Pensionen, Gesundheit, Bildung und Kultur dürfen nicht in freien Wettbewerb mit US-Konzernen treten."

GPA-Vorsitzender und ATTAC-Mitglied Hans Sallmutter will die "verloren gegangenen Gestaltungsmacht der Gewerkschaften" durch Bündnisse mit neuen Kooperationspartnern wie ATTAC, SOS Mitmensch oder kirchlichen Organisationen wiedergewinnen. ATTAC sei gerade bei der notwendigen internationalen Vernetzung ein "großes Vorbild".

Gudrun Stubenrauch, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung Steiermark, verwies auf die 900.000 Männer und Frauen in Österreich, die tagtäglich einen Kampf gegen Armut führen. "Arme haben keinen Einfluss, keine Lobby, bekommen keine Prozente, zahlen die höchsten Zinsen, haben die schlechteren Wohnungen, sind häufiger krank." Der neoliberale Sozialabbau treffe die Armen ungleich mehr. Stubenrauch forderte eine bedarfsorientierte Grundsicherung.

Die Juristin Karin Lukas von feministATTAC forderte die verfassungsmäßige Verankerung sozialer Rechte auf nationaler und europäischer Ebene, weil politische Rechte allein nicht ausreichten: "Was nützt mir meine Meinungsfreiheit, wenn ich keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung habe?"

Karin Küblböck, alte und neue Obfrau von ATTAC Österreich, forderte die Anhebung der Vermögens- und Gewinnbesteuerung in Österreich auf EU-Durchschnitt, womit die Finanzierung sozialer Grundbedürfnisse gesichert wäre.

Dem neu gewählten Vorstand von ATTAC Österreich gehören 9 Personen an: Obfrau Karin Küblböck (Ökonomin, Wien), Sepp Wall-Strasser (Bildungssekretär, ÖGB Oberösterreich), Alexandra Strickner (Ökonomin, Wien), Bernhard Obermayr (Ökonom, Innsbruck), Elisabeth Klatzer (Ökonomin, Wien), Cornelia Staritz (VWL-Studentin, Wien), Monika Grubbauer (Architektin, Wien), Christian Felber (Publizist, Wien), Leonhard Plank (BWL-Student, Graz).

ATTAC Österreich beschloss bei seiner 2. Generalversammlung, voll in die ATTAC-Europa-Kampagne zum Dienstleistungsabkommen GATS der Welthandelsorganisation einzusteigen, die vergangene Woche beim ATTAC- Europa-Treffen von 15 Länderorganisationen beschlossen wurde. Karin Küblböck von ATTAC Österreich abschließend: "Zentrale öffentliche Dienste wie Pensionen, Krankenversicherung, Bildung oder Wasserversorgung müssen für alle zugänglich bleiben und dürfen nicht privatisiert werden."