Attac Österreich solidarisiert sich mit den Menschen und Organisationen, die derzeit in Frankfurt ein sichtbares Zeichen gegen die Krisenpolitik der EU setzen. Tausende Leute aus ganz Europa fanden sich schon am ersten Tag ein, um friedlich gegen die Macht der Banken, der EU Troika (Kommission, EZB und IWF) und den damit verbundenen Sparkurs zu protestieren. An mehreren Plätzen in der Stadt wurde der Protest zum Ausdruck gebracht. Schon zuvor gab es aber massive Repression. Busse aus Berlin und Hamburg wurden auf der Autobahn abgefangen und an der Weiterfahrt gehindert. Die BusinsassInnen bekamen Aufenthaltsverbot für Frankfurt. Während der Proteste kam es zu Übergriffen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Polizei. Kurzzeitig drohten sie ein Studierendenzentrum am Campus der Universität zu stürmen. Die Versammlungsverbote, die Polizeiepression und die Aufenthaltsverbote bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main seitens der Behörden machen klar auf wessen Seite die Politik steht: auf jener der Banken und Vermögenden.
„Die Freiheit politische Versammlungen ohne Repression abzuhalten ist ein Grundrecht. Während Blockupy so drangsaliert wird, ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland keine einzige Neonazi-Demonstration untersagt worden.“ so Julianna Fehlinger, Vorstandsmitglied und für Attac Österreich vor Ort. Damit wird immer klarer dass Bankenprofite wichtiger sind als Grund- und Menschenrechte. Die Politik bzw. die Behörden sind bereit, diese Interessen notfalls auch mit dem Entzug von Grundrechten sicherzustellen.
Christian Felber, Gründungsmitglied von Attac Österreich und ebenfalls vor Ort: „In Zeiten der Krise, in der die Troika Ländern wie Griechenland einen undemokratischen und verheerenden Sparkurs aufzwingt, ist es umso wichtiger unseren Protest kundzutun. Wir sind solidarisch mit allen Bewegungen, die sich gegen die Verarmungs- und Entdemokratisierungspolitik der EU wehren und für Alternativen kämpfen – wie z.B. jenen in Spanien, Griechenland oder Portugal. Auch in Österreich wächst der Widerstand gegen diese Politik.“
Die Stadt Frankfurt hat vor kurzem alle, seit langem angemeldeten, Proteste von Blockupy untersagt. Nach Einsprüchen und Anrufung der Gerichte wurde die Großdemo am Samstag wieder zugelassen. Die friedlich protestierenden Menschen in Frankfurt wollen an ihren geplanten Aktionen festhalten, um gegen die Politik der EU zu demonstrieren. Durch die Entscheidung der Behörden sind die Proteste in Frankfurt auch zu einer Versammlung für die Versammlungsfreiheit geworden.
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