Attac und Bäuer*innen protestieren in Linz gegen EU-Mercosur

Österreichs Nein wackelt

Als Reaktion auf Donald Trumps Zollchaos will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer das Abkommen abschließen – entgegen einem gültigen Parlamentsbeschluss, der genau das verbietet. “Der Vorstoß des Wirtschaftsministers zeigt, wie schnell Teile der Regierung einknicken könnten. Nicht nur bäuerliche Existenzen und der Regenwald stehen auf dem Spiel, sondern auch soziale und ökologische Standards sowie gute Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks”, warnt Max Hollweg von Attac Österreich.

“Das EU-Mercosur-Abkommen fördert Billigimporte aus Südamerika und setzt Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Gleichzeitig profitieren vor allem große Agrarkonzerne in Südamerika von mehr Exporten und der Ausweitung industrieller Monokulturen”, kritisiert Hollweg.

Neoliberale Handelsabkommen sind keine Lösung

Neoliberale Handelsabkommen wie EU-Mercosur sind für Attac die falsche Reaktion auf die aktuellen Krisen. Attac fordert stattdessen faire Handelsbeziehungen mit hohen sozialen und ökologischen Standards und eine Regionalisierung der Wirtschaft mit kurzen Lieferketten. „Die EU muss endlich die richtigen Investitionen in klimafreundliche Branchen, Kreislaufwirtschaft und die Daseinsvorsorge stecken. Zudem müssen die kleinbäuerliche Landwirtschaft gestärkt sowie lokale öffentliche Beschaffung umgesetzt werden“, fordert Hollweg.

Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks

Das Abkommen wird schon seit 25 Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne öffentliche Beteiligung oder demokratische Kontrolle. Die EU-Kommission wurde mehrfach für ihre mangelnde Transparenz kritisiert, darunter auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten. In Summe fordern 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU ein Ende der Verhandlungen.