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Attac unterstützt Ausbau der Direkten Demokratie

Attac Österreich unterstützt grundsätzlich Initiativen, die eine umfassende Demokratisierung vorantreiben (siehe „Attac Deklaration 2010“). Der Ausbau direkter Demokratie - wie von der Initiative „Mehr Demokratie“ vorgeschlagen - ist dabei eines von mehreren wichtigen Elementen. Voraussetzung für unsere Unterstützung ist, dass die Vorschläge von der Bevölkerung selbst entwickelt und beschlossen werden.

Eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft muss für Attac an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Folgende Ausgangspunkte sind dafür wichtig.

  • Gesicherte Existenz
    Nur auf Basis gesicherter Existenz sowie des gleichen Zugangs zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit können Partizipationsrechte überhaupt genutzt werden. Die Umverteilung gesamtgesellschaftlicher Ressourcen und öffentliche Dienstleistungen bilden daher den Grundstein ernstgemeinter Demokratisierung. Daher setzen wir uns für Steuergerechtigkeit, den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats, eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten und ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

  • Bildung zur Demokratiefähigkeit / Demokratisierung der Bildung
    Um Demokratie nicht nur im Staat sondern in allen Lebensbereichen und im Denken und Handeln der Menschen zu etablieren, braucht es Bildung zur Demokratiefähigkeit. Demokratie fängt bereits in der Schule an. Das bedeutet nicht nur Schul- und KlassensprecherInnen zu wählen, sondern kritische Reflexionsgabe, eigenständiges und kreatives Denken und solidarischen, empathischen Umgang. Gesellschaftliche Hierarchien, die einer echten Demokratisierung im Wege stehen, können so abgebaut werden. In einem umfassend demokratisierten Bildungssystem können Lernende, Eltern und Lehrerende das Bildungssystem gemeinsam weiterentwickeln und gemeinsam Lösungen für Probleme suchen.

  • Demokratisierte Medien
    Demokratische Teilnahme ist darauf angewiesen, dass eine größtmögliche Anzahl von Menschen in den Prozess öffentlicher Debatten einbezogen wird. Dies kann durch Massenmedien, die nur den Gewinninteressen der Eigentümer mittels Anzeigenbewirtschaftung dienen, nicht sichergestellt werden. Die Vielzahl kommerzieller Medienunternehmen alleine garantiert noch keine Meinungsvielfalt, wenn diese immer mehr vom Gleichen präsentieren. Umfassende und ausgewogene Information ist die Basis Direkter Demokratie. Daher braucht es vielfältige, demokratisierte und öffentlich verantwortliche Medieneinrichtungen und -strukturen, die kritischen und unabhängigen Journalismus sicherstellen und den Einfluss ökonomischer Interessen minimieren bzw. beenden.

  • Dezentralisierung und Glokalisierung der Entscheidungen
    Gegenwärtig werden den Menschen immer mehr Entscheidungen der direkten Mitbestimmung und Kontrolle entzogen. Das Gegenteil ist nötig: Nur jene Entscheidungen die nicht auf lokaler Ebene getroffen werden können, sollen auf die jeweils höhere Entscheidungsebene gelangen. Menschen müssen auf allen Ebenen die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen, mitzugestalten und mitzuentscheiden. Dafür sind geeignete Methoden und Strukturen zu entwickeln. Beispiele dafür sind BürgerInnenräte, Planungszellen oder offene Diskussionsforen. Die Lobbyingmacht und Einflussmöglichkeit von großen wirtschaftlichen Akteuren und Vermögenden muss zurückgedrängt werden. Dafür sind transparente politische Prozesse nötig, in die BürgerInnen und die organisierte Zivilgesellschaft eingebunden werden.

  • Demokratisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt
    Demokratie darf nicht enden, wo die Produktion beginnt. Die Demokratisierung der Arbeitswelt und der Wirtschaft umfasst die Selbstbestimmung des Arbeitsumfelds und reicht bis zur demokratischen Gestaltung des gesamten Produktionsprozesses sowie der Verteilung der Produkte und Dienstleistunge. In Projekten Solidarischer Landwirtschaft, sowie selbst verwalteten Betrieben und vielen anderen Projekten Solidarischer Ökonomie kann diese Vision einer demokratisierten Wirtschaft gelebt und erprobt werden. Für eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt muss aber auch mit der Profit- und Wachstumslogik des vorherrschenden Wirtschaftssystems gebrochen werden.

  • Weiterentwicklung repräsentativ-demokratischer Institutionen
    Zusätzlich zur Einführung direkt demokratischer Elemente, mit denen Gesetzesvorschläge eingebracht oder geändert werden können, sind Maßnahmen nötig, die Abgeordnete auf allen föderalen Ebenen enger an die Bevölkerung binden. Ansatzpunkte für eine Stärkung des Parlamentarismus sind die Aufhebung des Klubzwangs, die Möglichkeit der Abwahl von MandatarInnen, offene Sprechstunden sowie Rechenschaftspflichten. Auch eine bessere finanzielle Ausstattung und Infrastruktur für einzelne Abgeordnete – wie im deutschen Parlament - wäre eine dafür eine Möglichkeit.

  • Demokratierung des Zugangs zu Information
    Der freie Zugang zu Daten und Informationen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für Partizipation. Ist dieser Zugang eingeschränkt, profitieren davon nur einige wenige. Ansätze wie „Open Government“ und „Open Data“ stärken Bürger dabei, an Politik und Verwaltung teilhaben zu können. Neben Informationen über politische Vorgänge und Prozesse geht es dabei auch um Rechenschaft und Transparenz von PolitikerInnen. Demokratische Institutionen werden so gestärkt.