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Attac veranstaltete Steuerwettlauf am Wiener Graben

Steuerwettlauf der Staaten nützt nur den Multis

(28.06.2005).Montag Abend fand in der Wiener Innenstadt ein sportlicher Wettbewerb der besonderen Art statt - ein Steuerwettlauf. Im Zuge der zweiten Kampagne ?Fair Steuern ? Der Sozialstaat ist finanzierbar? weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit dieser Aktion auf die schädlichen Auswirkungen des europaweiten Steuerwettbewerbs hin.

Fotos: www.attac.at/1846.html

Franziskus Forster, Vorstandsmitglied von Attac, beschreibt den Ablauf
der Aktion: ?Die teilnehmenden Ländermannschaften Österreich,
Deutschland und die Slowakei wetteiferten um die günstigsten Steuersätze
für Großkonzerne. Dieser Steuerwettbewerb nach unten verlangt Opfer.
Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Infrastruktur und Bildung
sind mit den schrumpfenden Steueraufkommens nicht finanzierbar. Folge
ist die aktuelle Spar- und Zusperrpolitik. Dennoch jagt die
Staatengemeinschaft eifrig den Wachstums-Verlockungen der Multis
hinterher. Vergeblich, nur die Konzerne erreichen das Ziel, weil die
Staaten bei fortgeschrittenem Steuerwettlauf zusammenbrechen.?

Steuerdumping und ?wettbewerb beschränkt sich bei weitem nicht auf die
neuen Beitrittsländern und exotische Steueroasen. In den letzten 20
Jahren sank EU-weit die Körperschaftssteuer von 51 auf 29 Prozent. Österreich heizt diesem Steuerwettlauf mit Köst-Senkung und Gruppenbesteuerung zusätzlich an. Beim realen Aufkommen der Gewinn- und Vermögenssteuern ist Österreich Vorletzter und Allerletzter in der EU. Eine Anpassung auf dem durchschnittlichen EU-Niveau brächte 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen und damit einen bequemen Budgetüberschuss.

Um in der EU den Steuerwettlauf nach unten zu beenden fordert Attac:
- Einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze auf hohem
Niveau (35?40 %).
- Steuerausgleichszahlungen bei Filialen in einem Land mit niedrigerem
Gewinnsteuersatz gegenüber dem Konzern-Mutterland mit höherem Steuersatz
- Einführung des ?unitary tax system? für Konzerne. Anhand des realen
Anteils der Geschäftstätigkeit in der EU wird der entsprechende Anteil
des weltweiten Konzerngewinns versteuert.