Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt aus aktuellem Anlass davor, dass die Sanierung der Banken und Finanzeinrichtungen sowie angeschlagener Unternehmen nicht auf Kosten der Allgemeinheit passieren darf. Anlass sind die jüngsten Aussagen von Finanzminister Josef Pröll, Nationalbank-Chef Ewald Nowotny und Wifo-Chef Karl Aiginger, die nun ausgabenseitige Sanierungen und Strukturreformen in den Bereichen Schule, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung einfordern.
Martin Rümmele, Gesundheitsexperte von Attac-Österreich: ?Natürlich gibt es in diesen Bereichen Reformbedarf etwa durch mehr Transparenz und eine Vereinfachung von Strukturen ? etwa zwischen niedergelassenem Bereich und Krankenhäuser. Es darf aber unter keinen Umständen passieren, dass etwa bei Bildung und Gesundheit gespart wird, um das Bankenpaket nachträglich zu finanzieren. Die durch Reformen freiwerdenden Mittel müssen auch wieder für Bildung und Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Während die Banken zinslose Milliardendarlehen bekommen, zahlen die Krankenkassen Millionen an Zinsen für Bankkredite, mit denen sie ihre Verluste finanziert haben. Im Gegensatz zu den Banken bekommen die Kassen nämlich bisher so gut wie keine Staatshilfen. Das Gesundheitswesen hat kranken Menschen zu helfen und nicht kranken Banken und kranken Unternehmen.?
Zusätzlich brauche es Gelder für gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Umweltschutz sowie bessere Angebote für pflegebedürftige Menschen, sagt der Attac-Experte, dessen eben erschienenes Buch ?Zukunft Gesundheit ? so retten wir unser soziales System? in eben diesen Bereichen ein Umdenken einfordert.?Es zeigt sich, dass die Warnungen von Attac und vielen NGOs und nicht zuletzt von tausenden Menschen, die am 28. März unter dem Titel ?Wir zahlen nicht für eure Krise? in Wien und vielen anderen Städten protestierten gerechtfertigt waren?.
Rümmele bekräftigt die Attac-Forderung nach einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Krisenkosten. Diese solle die Reichsten 10% der Bevölkerung betreffen. Eine durchschnittliche Besteuerung aller Privatvermögen mit einem Prozent - bei hohen Freibeträgen fürs Eigenheim - würde rund sechs Milliarden Euro einspielen: ?Trotz steigender Gewinne und Spitzengehälter hat die Steuerleistung der Vermögenden in den letzten Jahren anteilsmäßig ständig abgenommen. Nun müssen auch sie einen Beitrag leisten?.
Buch-Neuerscheinung:
Martin Rümmele, Andreas Feiertag, ?Zukunft Gesundheit - So retten wir unser soziales System?
Verlag Orac, ISBN 978-3-7015-0519-7, 192 Seiten, Euro 19,90.-
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