Attac warnt vor Eingliederung von ÖBB und ASFINAG in die ÖIAG. Wie die - bisher desaströse - Bilanz der ÖIAG zeigt, wäre dies ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Teilprivatisierung weiterer wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. „Straßen und Bahnen können in den seltensten Fällen nach rein betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien bewirtschaftet werden. Angeblicher Kostendruck diente jedoch der profitorientiert agierenden Privatisierungsagentur ÖIAG schon bisher als Vorwand für Privatisierungen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Durch Privatisierungen beraube sich die Politik ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten bei Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Gerade so dringend nötige Infrastrukturprojekte der Bahn wären dadurch massiv gefährdet. Die Folge sind sinkende Versorgungssicherheit vor allem für strukturschwache Regionen, steigende Preise und die Aufgabe von ökologischen Zielen. „Hinter einer „effizienteren Struktur und schlankeren Verwaltung“ verstecken sich zumeist hohe Gewinnausschüttungen an Aktionäre sowie weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze. Der Name des Spiels ist bekannt: Privatisierung von Gewinnen, Vergesellschaftung von Verlusten. Im aktuellen Fall hieße das: Mautgebühren und Öffitickets für private Gewinne“, kritisiert Strickner.
Attac: Öffentliche Dienste finanzieren und demokratisieren
„Öffentliche Dienstleistungen gehören in die öffentliche Hand und dürfen dabei nicht finanziell ausgetrocknet werden. Der Staat muss daher in diesen Bereichen gemeinnützige und volkswirtschaftliche Ziele in den Vordergrund stellen“, fordert Strickner. Attac fordert, dass dabei die öffentliche Kontrolle und die demokratische Mitbestimmung stark ausgebaut wird. NutzerInnen und Beschäftigte sollten über die Unternehmensziele mitentscheiden, um so ihre soziale Akzeptanz und Effizienz zu maximieren.
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