Für Attac ist die aktuelle Zinssenkung großer Zentralbanken ein logischer Schritt gegen die ohnehin drohende globale Rezession. "Die Europäische Zentralbank (EZB) hat allerdings die letzten Tage verschlafen und reagiert sehr spät. Ihre fehlende demokratische Kontrolle stellt sich immer wieder als großes Problem für die europäische Wirtschaftspolitik heraus", erklärt Christian Schoder von Attac Österreich.
Die EZB ist derzeit laut Statut ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet und jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Nach Ansicht von Attac ist die einseitige Ausrichtung der europäischen Währungsbehörde äußerst problematisch. ?Die Entscheidungen der EZB haben weit reichende Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft. Die EZB muss daher die Interessen aller Menschen berücksichtigen und nicht einseitig jene von Geldbesitzern und Gläubigern. Sie sollte ebenfalls Investitionen und Beschäftigung in ihre Entscheidungen einbeziehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es höchste Zeit, ihr Statut zu überarbeiten und ihre demokratische Kontrolle zu ermöglichen", fordert Schoder.
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