Anlässlich des morgigen EU-Energie-Gipfels fordert das globalisierungskritische Netzwerk die EU-Regierungen auf, das derzeitige Energiecasino zu schließen und die gescheiterte Liberalisierung der Energiemärkte mittelfristig zu beenden.
„Die EU-Liberalisierung hat Energie den hochspekulativen und krisenanfälligen Finanzmärkten ausgeliefert. Energieversorgung ist Teil unserer Daseinsvorsorge. Wir dürfen sie nicht weiter dem Profitstreben von Konzernen und Finanzspekulanten unterwerfen“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Als Sofortmaßnahme fordert Attac den Preis fossiler Energie von erneuerbarer Energie zu entkoppeln und die Preise zu regulieren. Auch der Börsen-Handel für Marktakteure, die nichts mit dem physischen Grundgeschäft zu tun haben, muss verboten werden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beziehungsweise ein Verbot des Handels mit Energiederivaten würde Spekulation eindämmen.
Handel über Strombörsen beenden - Energiedemokratie statt liberalisierte Strommärkte
Die aktuelle Krise zeigt für Attac jedoch, dass ein Ende der Liberalisierung und eine starke öffentliche und demokratische Kontrolle über die Energieproduktion und -verteilung nötig ist. Anstelle des profitorientierten Marktes sollte mittelfristig ein kooperativer europäischer Energieraum treten. Strom und Gas sollen nicht mehr über Börsen gehandelt. Der nötige Ausgleich und der Handel von Energie sollte über öffentlich kontrollierte Stellen ablaufen und damit die nötigen Sicherheiten garantieren.Für eine sozialökologische Transformation unseres Energiesystems hat Attac das Konzept der Energiedemokratie entwickelt. Private und öffentliche Energieversorger sollten in gemeinnützige Gesellschaftsformen überführt werden, deren Hauptziel die Versorgung der Bevölkerung ist. Wichtig ist dabei auch die Förderung von dezentralen, erneuerbaren Energieproduzent*innen wie Bürger*innenkraftwerke, kommunalen Energiegenossenschaften und Stadtwerken. Analog zum Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz sollten deren Gewinne und Verwendungszweck gesetzlich beschränkt werden.