Die EU-Kommission hat heute ihre neuen Vorschläge für einen Neustart der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA präsentiert. Attac kritisiert die Aufnahme neuer Verhandlungen und fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.
„Die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Handelsagenda sind eine bedrohlich steigende Konzernmacht und ein Zunehmen der Ungleichheit. Davor hat auch die UN-Handelsorganisation UNCTAD in ihrem jüngsten Handelsbericht eindringlich gewarnt (1). Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine katastrophale Klimakrise abzuwenden, sind der Abbau von Auto-Zöllen und eine Steigerung des transatlantischen Handels der völlig falsche Weg. Im Kern eines sinnvollen Abkommens müsste die Frage stehen, wie man aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen, Konzepte für erneuerbare Energie umsetzen und öffentlichen Verkehr stärken kann. Die nötige Umgestaltung unseres Produktionsmodells erfordert völlig andere Lösungen als eine EU-Handelsagenda, die vorrangig die Interessen großer Autokonzerne vertritt“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
USA drängt auf Zugang für Agrarindustrie
Die USA haben zudem bereits klargemacht, dass sie sich nicht der Forderung der EU beugen werden, die Landwirtschaft von geplanten Handelsgesprächen auszuschließen. (2) In ihren Verhandlungszielen fordern die USA einen umfassenden Zugang zur EU-Markt für die US-Agrarindustrie. Auch dies würde die Klimakrise verschärfen und noch mehr Druck auf die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Teilen der EU ausüben.
Handelspolitik demokratisch neu legitimieren
Eine neue Handelspolitik muss auch demokratisch neu legitimiert werden. "Jedes neue Handelsmandat muss in einer breiten Debatte mit der Zivilgesellschaft diskutiert und im europäischen und den nationalen Parlamenten abgestimmt werden“, fordert Strickner. Zudem müssen die Öffentlichkeit und die Parlamente laufend über den Stand der Verhandlungen informiert werden sowie die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Solange dies nicht der Fall ist, wird wie jetzt bei CETA oder JEFTA am Ende wieder ein Konzernabkommen stehen, dem das EU-Parlament unter großem Druck zustimmen muss."
---
(1) Siehe: UNCTAD Trade and Development Report 2018: Power, Platforms and The Free Trade Delusion <link https: unctad.org en pages moz-txt-link-freetext>
unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx
(2) <link https: uk.reuters.com article uk-usa-trade-eu u-s-to-seek-comprehensive-agriculture-access-in-eu-trade-talks-idukkcn1p52j5 moz-txt-link-freetext>