Prominente VertreterInnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien und Wirtschaft fordern in einem Aufruf den Stopp des Fiskalpakts und eine grundsätzliche Neuausrichtung Europas. Das Projekt Europa steht an der Kippe. Seit Jahren erleben wir das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik: Während die Mehrheit der Menschen von steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen und dem Abbau von sozialer Absicherung und demokratischen Rechten bedroht ist, werden laufend Milliarden in Bankenrettungen gepumpt und die Finanzmärkte sind mächtig wie zuvor. Anstatt eines radikalen Kurswechsels treiben EU-Kommission und EU-Regierungen eine die Krise noch verschärfende Politik voran und schalten immer mehr demokratische Prozesse und Institutionen aus. Der Fiskalpakt ist in dieser Hinsicht nur die Spitze des Eisbergs. Durch ihn wird das Budgetrecht nationaler Parlamente massiv beschnitten; auch das EU-Parlament hat in diesem völkerrechtlichen Vertrag, der außerhalb der EU-Verträge steht, keine Rolle, während der EU-Kommission massive Kontroll- und Sanktionsrechte übertragen werden.
Die stattfindende Umdeutung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise mit entsprechend nationalistischen Untertönen – u. a. in Deutschland und Österreich – stellt einerseits den Ursache-Wirkung-Zusammenhang auf den Kopf und ist andererseits dahingehend unerträglich, dass sie dem Projekt Europa als "Solidargemeinschaft" entgegensteht. Zusätzlich werden die tatsächlichen Ursachen der Krise ausgeblendet – nicht zuletzt auch die Verantwortung Deutschlands und Österreichs für die immer ungleicher werdende wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Es war nicht zuletzt der Ausbau des Niedriglohnsektors im Rahmen der Hartz IV Arbeitsmarktreformen in Deutschland sowie eine Politik der Lohnzurückhaltung in den Exportländern, welche die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen EU-Länder schwer beeinträchtigte.
Die tatsächlichen Ursachen der Krise - Ungleichverteilung, wirtschaftliche Ungleichgewichte, unregulierte Märkte - bleiben unangetastet und werden auch nicht behoben. Heute geht es darum, ob in Europa künftig alle Menschen ein würdiges und gutes Leben haben werden oder ob eine kleine Gruppe von Vermögenden dieses Recht für sich alleine beansprucht!
Aufruf fordert grundlegende Neuorientierung Europas
„Europa neu begründen“ knüpft an den Aufruf deutscher GewerkschafterInnen vom vergangenen Mai an und ist ein erster Schritt, um in Österreich eine breitere gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, welches Europa wir wollen. Wenn die Europäische Union eine Zukunft haben soll, müssen die Weichen für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Projekt politisch neu gestellt werden.
“Die gegenwärtige Politik führt Europa sehenden Auges in den Ruin“, sagt Alexandra Strickner, Attac-Obfrau und Mitinitiatorin des Aufrufs. „Maßnahmen wie der Fiskalpakt sind wirtschaftlich kontraproduktiv, sozial verantwortungslos und demokratiepolitisch destruktiv. Sie führen dazu, dass immer mehr Menschen das Recht auf ein würdiges Leben genommen wird. Die Europäische Integration wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie allen Menschen in Europa ein gutes Leben ermöglicht, die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreibt und demokratische Institutionen und Beteiligungsmöglichkeiten schafft. Für uns ist auch klar: Wenn wir ein anderes Europa wollen, müssen wir selber aktiv werden.“
„Ein völkerrechtlich festgeschriebener, permanenter Sparkurs mitten in der Krise führt nur noch tiefer in die in die Krise hinein. Dieser Sparkurs, diese 'Austerity forever' geht eindeutig zu Lasten von Beschäftigung und öffentlichen Investitionen, die es aber dringend braucht, um ein sozial und ökologisch verträgliches Wachstum aus der Krise hinaus zu generieren. Das bedarf einer Neuausrichtung der Wirtschafts-, Steuer- und Lohnpolitik in Europa“, meint Markus Koza, unabhängiger Gewerkschafter im ÖGB.
"Was die Märkte zufrieden stellt, lässt die Menschen oft ins Hintertreffen geraten. Handlungsspielräume durch einen restriktiven Fiskalpakt einzuengen, ist genau der falsche Weg. Europa muss sich endlich den zentralen Krisen unserer Zeit widmen: der Verteilungskrise, der Arbeitsplatz- und Sozialkrise, der Menschenschutzkrise sowie der Demokratiekrise. Solange es keinen Pakt zur Bekämpfung der wachsenden Kluft zwischen arm und reich, der steigenden Arbeitslosigkeit, der unwürdigen Behandlung Schutz suchender Menschen sowie der zu großen Intransparenz und Distanz politischer Institutionen gibt, steht das gemeinsame Europa auf tönernen Füßen", betont Alexander Pollak von SOS Mitmensch.
„Vor den Wahlen in Griechenland haben wir gesehen, wie die Realität umgedeutet wird. Es wurde eine Drohkulisse gegen jene politischen Kräfte aufgebaut, die den europäischen Sparkurs nicht mittragen wollen. Das linke Parteienbündnis wollte ausdrücklich nicht aus dem Euro oder der EU aussteigen, dennoch wurde es so dargestellt. Was nicht gesagt werden darf: Die Macht der Finanzmärkte einzuschränken, Vermögens- und Machtfragen zu stellen, die bundesdeutsche und europäische Politik zu kritisieren. Es geht aber um eine demokratische Zukunft in Europa; darum, wer über die ökonomische, politische und ökologische Entwicklung bestimmt. Das kann nicht Ratingagenturen oder ExpertInnenräten überlassen werden“, schließt Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien.
Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs zählen:
Dr. Kurt Bayer, Board Director EBRD
Prof. Dr. Ulrich Brand, Universität Wien
Dr. in Trautl Brandstaller, Publizistin
Mag. Christian Felber, Buchautor, Attac
Bernhard Fleischmann, Musiker
Franzobel, Schriftsteller
Mag.a Sibylle Hamann, Journalistin, Autorin
Dr. Heinrich Keller, em. Rechtsanwalt
Dr.in Elisabeth Klatzer, Attac Vorstand und Ökonomin
Mag. Markus Koza, Ökonom, unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Prof. Dr. i.R. Helmut Kramer, Universität Wien
Mag.a Karin Küblböck, Attac Österreich, Ökonomin
Freda Meissner-Blau, Politikerin
Robert Misik, Journalist und Autor
Dr.in Michaela Moser, Armutskonferenz
a.o. Prof. Dr. Andreas Novy, Wirtschaftsuniversität Wien
Lukas Oberndorfer, Wissenschafter, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)
a.o. Prof. Dr. Walter Ötsch, Ökonom, Kulturwissenschaftler
Klaudia Paiha, AUGE/UG-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch
Gerhard Ruiss, Autor, Musiker, IG AutorInnen
Univ.-Prof. in Dr. in Birgit Sauer, Politikwissenschaftlerin
Philipp Sonderegger, Menschenrechtler
Mag.a Alexandra Strickner, Ökonomin, Obfrau Attac Österreich
Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Tálos
Der gesamte Aufruftext und alle ErstunterzeichnerInnen finden sich auf: <link http: www.unsereuropa.at>www.unsereuropa.at