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Banken unter öffentliche Kontrolle!

Weitere Bankenhilfe von sieben Milliarden Euro wird vermutlich nicht reichen - Schon jetzt drohen Zinsausfälle von bis zu 165 Millionen Euro

Die Befürchtungen von Attac das Bankenpaket betreffend sind voll eingetroffen. Laut Experten benötigen die Banken vermutlich bald weitere sieben Milliarden Euro Staatshilfe. Auch diese Summe wird letztendlich vermutlich nicht ausreichen. Um weitere Verluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden müssen die Banken sofort unter öffentliche Kontrolle gebracht werden?, fordert Christian Felber von Attac Österreich. Attac fordert die Finanzmarktbeteiligungs-Aktiengesellschaft FIMBAG zu einer öffentlichen Bankenholding auszubauen. Sie muss Banken, die zusätzliches Steuergeld benötigen übernehmen und in öffentlicher Regie weiterführen. Diese dürfen nicht spekulieren und gewinnorientiert agieren. Sie müssen nachhaltig investierende Unternehmen und den Staat unbürokratisch mit günstigen Krediten zu versorgen und Sparguthaben sicher verwalten.

Dem Staat drohen schon jetzt durch Zinsausfälle bei Hypo Group und Volksbanken Verluste von bis zu 165 Millionen Euro ? denn laut Bankenpaket müssen in Verlustjahren keine Zinsen gezahlt werden. ?Finanzminister Josef Pröll und Spitzenbanker haben das Bankenpaket als gutes Geschäft für die Republik verkauft. Entweder hat Pröll die Öffentlichkeit bewusst getäuscht oder ihm fehlt die Kompetenz solche Verträge auszuverhandeln?, sagt Felber.
   
Attac kritisiert weiters die fehlende Transparenz beim Bankenpaket. ?Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Verträge der zahlenden Bevölkerung nicht offen gelegt werden. Allein die Tatsache, dass ein Vertreter der Raiffeisen-Zentralbank, direkt ins Ministerium wechselte* um die Bankenhilfe zu verhandeln beweist, welche Interessen bedient werden?, schließt Felber.

*Michael Höllerer ist im Internet derzeit sowohl als Mitarbeiter der RZB als auch als Fachreferent im Finanzministerium zu finden:
www.raiffeisenblatt.at/eBusiness/rai_template1/121810312645017022-182585704840112637-382478181992251763-NA-1-NA.html
www.bmf.gv.at/Finanzministerium/DerFinanzminister/KabinettdesBundesmi_9155/_start.htm