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Bankenabgabe: Politik muss Weitergabe mit höherer KÖSt sanktionieren

Steuer darf keine "Bank-KundInnenabgabe" werden

Es ist es ein Skandal, dass die Banken unverfroren damit drohen, dass sie die Menschen - nach dem großzügig durch Steuermittel finanzierten Bankenpaket - erneut zur Kasse bitten wollen?, kommentiert Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck die Aussagen von RZB-Sprecher Rothensteiner die Bankensteuer zu einer Bank-KundInnenabgabe umzufunktionieren. ?Die Bankenabgabe ist das Mindeste was die Verursacher der Budgetnöte zur  Konsolidierung beitragen müssen.? Die Gewinne des Bankensektors betrugen laut Nationalbank allein im ersten Halbjahr 3,5 Milliarden Euro. Eine Bankenabgabe im Ausmaß von 500 Mio. Euro würde nur sieben Prozent davon wegsteuern.
 
 Aufgabe der Politik und des Vereins für KonsumentInnenschutz (VKI) ist es, die zukünftige Preispolitik der Banken zu überprüfen und transparent zu machen. ?Im Falle einer Weitergabe der Steuer müssen umgehend Sanktionen wie etwa ein Zuschlag zur Körperschaftssteuer folgen. Die Wettbewerbsbehörde muss zudem Preisabsprachen verhindern?, fordert Küblböck.
 
 ?Die RZB-Gruppe bekennt sich laut Eigenwerbung zu ?gesellschaftlicher Verantwortung?*. Es ist höchste Zeit, dass sie diese auch durch einen finanziellen Beitrag wahrnimmt?, sagt Küblböck.
 
 *http://www.rzb.at/eBusiness/rzb_template2/677043205476211500-677043205476211501_679789700419741890_679797201848566631-679797201848566631-NA-9-DE.html