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Bankengipfel: Attac fordert Zerteilung systemrelevanter Banken - FOTOAKTION vor der Hofburg

Politik muss vom Kammerdiener zum Regulator der Großbanken werden

Anlässlich des heutigen Bankengipfels des Institute of International Finance (IIF) fordert Attac die Zerteilung aller systemrelevanten Banken. ?Es ist ein verhängnisvoller Fehler systemrelevante Banken nur zu retten, aber nicht zu zerteilen?, sagt Christian Felber von Attac. ?Platzt die nächste Blase werden die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten, weil die geretteten Banken noch immer systemrelevant und unsinkbar sind. Das ist über kurz oder lang der sichere Weg in den Staatsbankrott. Die Politik muss vom Kammerdiener zum Regulator der Großbanken werden.?
 
 Systemrelevante Großbanken setzen das Insolvenz-, das Wettbewerbs- und das Beihilfenrecht einseitig außer Kraft. ?Während bei den Einen Milliarden zur Verfügung stehen, wird bei ?Systemirrelevanten? umso härter gespart. Das ist mit Gerechtigkeit und Demokratie genauso unvereinbar wie mit ?Marktwirtschaft?, sagt Felber.
 
 Attac fordert einen auf Gemeinwohlorientierung ausgerichteten Bankensektor. ?Die Banken müssen wieder dienen, nicht herrschen?, sagt Felber. Banken, die nicht ausschließlich das Kerngeschäft von Banken erfüllen (Einlagen- und Kreditgeschäft) sollen nicht mehr in den Genuss staatlicher Unterstützungen kommen: Refinanzierung bei der Zentralbank, Garantie der Sparguthaben, Kredite an den Staat. Attac fordert die Gründung einer Demokratischen Bank, die ausschließlich den Kernaufgaben einer Bank nachgeht: Garantie der Sparguthaben, günstige Kredite an fest investierende Unternehmen und Haushalte, kostenloses Girokonto für alle. 
 
 BILDER von der heutigen FOTOAKTION ?Systemrelevante Banken zerteilen!? unter: http://www.attac.at/bankengipfel