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Bankgeheimnis fällt: Großer Erfolg mit Schlupflöchern

„Wichtige Voraussetzung, um Vermögen und Kapitaleinkommen global gerechter besteuern zu können“

Presseaussendung Attac / VIDC

Heute unterzeichnen 50 Staaten und Territorien neue internationale Regeln zum automatischen Informationsaustausch (AIE) in Steuerfragen. „Das Abkommen ist ein großer Erfolg für alle Organisationen, die mehr als zehn Jahre gegen internationalen Steuerbetrug  gekämpft haben. Das Bankgeheimnis wird damit praktisch abgeschafft. Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, im Ausland geparktes Geld zu verstecken. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Vermögen und Kapitaleinkommen global gerechter besteuern zu können“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Österreich kann jedoch als einziges Land aufgrund vorgeschobener "technischer Probleme“ das Bankgeheimnis bis 2018 aufrecht erhalten. „Die langjährige peinliche Hinhaltetaktik in dieser Frage wird damit weiter geführt“, kritisiert Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, VIDC.

Attac und das VIDC werden das Abkommen daran messen, inwieweit es gelingt, einen großen Teil der ca. 10 Billionen US-Dollar in Steueroasen steuerlich transparent zu machen. Dabei existieren immer noch einige Schlupflöcher:

Offen ist, ob die USA die Vereinbarungen tatsächlich ratifizieren und den AIE selbst praktizieren werden.  Weiters entfällt der AIE, sobald der Besitzanteil einzelner Steuerzahler an Scheinfirmen oder Trusts unter 25 Prozent fällt. Zudem könnten Vermögen auf viele Konten und Firmen aufgeteilt werden, um die festgeschriebenen Schwellenwerte von 50.000 US-Dollar zu unterschreiten.*

„Vor allem sind auch die ärmsten 'Entwicklungsländer', die nicht automatisch Daten liefern können, vom AIE ausgeschlossen. Dabei sind gerade sie von Steuerflucht betroffen - nach Schätzungen von UNCTAD entgehen ihnen 160 Milliarden US-Dollar pro Jahr alleine im Unternehmensbereich. Daher sollte es für diese Staaten, sofern sie keine Steueroasen sind, Übergangsregelungen geben, damit sie Daten erhalten auch wenn sie noch keine liefern können", fordert Neuwirth.

* Umfassende Details zu weiteren Schlupflöchern im neuen Report des Tax Justice Networks:
The end of bank secrecy? Bridging the gap to effective automatic information exchange
http://bit.ly/1FUUUKi