Globale Gerechtigkeit und Frieden hängen an der Ökologie-Frage
Anlässlich der anhaltend hohen Benzinpreise fordert Attac einradikales Umdenken in der Mobilitätspolitik statt kurzfristiger Populismen rund um die Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Zum einen ist völlig absehbar, dass die Ölpreise dauerhaft hoch bleiben werden. Die Schere zwischen steigendem Verbrauch und sinkenden Neufunden ist mit niedrigeren Treibstoffsteuern sicher nicht zu schließen. Zum anderen ist das aktuelle Verbrauchsniveau in Österreich und der EU keinesfalls
globalisierbar, das Emissionsniveau der EU-BürgerInnen beträgt ungefähr das Vierfache der globalen Nachhaltigkeitsgrenze. ?Wer für die Beibehaltung des aktuellen Niveaus eintritt, befürwortet globale ökologische Apartheid, weil die vier Fünftel der Menschheit in den nicht industrialisierten Ländern nie zu diesem Niveau aufschließen werden können. Diese Apartheid ist der beste Zündstoff für eine lange Epoche von Ressourcenkriegen?, so Christian Felber von Attac Österreich.
Österreich und die EU sollten daher ihr Energieverbrauchsniveau radikal
absenken (Faktor 4) und das Ende der Erdöl-Abhängigkeit anstreben. Die
Rezepte dafür liegen auf dem Tisch. Ein Schwerpunkt ist das Mobilitätssystem. Die flächendeckende individuelle Versorgung mit Mobilität ist gescheitert. Das 3-Liter-Auto kommt nicht, und selbst wenn es kommt, hat sich die Zahl der Autos seit seiner ?Erfindung? vervielfacht, weshalb es keinen Energieeinsparung bringt. Gefragt ist daher ein flächendeckendes System mit öffentlichen Verkehrsmitteln: die ?Flächenbahn? mit anknüpfenden Bussystemen oder Mobilitätsinnovationen. Für die Feinverästelung können (vorerst) Niedrig-Verbrauch-Autos verwendet werden ? bis zur Park&Ride-Station. Mobilität ist klassisches öffentliches Gut, niemand soll zur privaten Versorgung gezwungen werden?, so Felber weiter.
Die Pkw-Maut ist genau das richtige Instrument, den Individualverkehr langfristig und schonend in den Ballungsräumen und auf dem hochrangigen Straßennetz zu minimieren. Pendlern sollte eine attraktive öffentliche Alternative geboten und nur bei Nichtvorhandensein die Kosten bis zur nächsten Öffi-Knoten erstattet werden. ?Grundsätzlich sollte das Öffi-System genauso lückenlos sein wie die Kranken- oder Pensionsversicherung?, so Felber.
Als weiteren Schwerpunkt fordert Attac die Vervielfachung der Forschungsmittel für Energieeinsparungen und erneuerbare Energieträger. Diese könnten aus einer Sonderabgabe von Energiekonzernen, die derzeit Milliarden Gewinne schreiben, finanziert werden. ?Es ist inakzeptabel, dass der Großteil der Gewinne aus dem globalen Geschäft mit Schlüsselressourcen in private Taschen fließt.? Die Strommarktliberalisierung soll um ein grüne Dimension korrigiert werden:
?Alle Versorger müssen sich verpflichten, in einem Langfristszenario den Anteil erneuerbarer Energieträger in ihrem Portfolio zu steigern?, so Felber abschließend.