„Wo bleibt die Vermögenssteuer?“, fragt das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei einer Fotoaktion anlässlich der Angelobung der Bundesregierung heute am Ballhausplatz.
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„Mit Steuern von uns allen wurden in der Krise nicht zuletzt die Vermögen der Reichen gerettet. Allein das reichste Prozent in Österreich besitzt mit 469 Milliarden Euro doppelt so viel, wie der Staat verschuldet ist (234 Milliarden Euro). Diese Vermögen werden kaum besteuert, obwohl sie sogar in der Krise überdurchschnittlich wachsen. Doch anstatt ein Vermögensteuer für große Vermögen einzuführen, setzt die neue Regierung ihr Politik im Interesse einer kleinen Minderheit fort“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Immer konzentriertere Vermögen füllen nimmer größere Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten und destabilisieren so die Wirtschaft. Diese Vermögenskonzentration untergräbt auch unsere Demokratie. „Die Vermögendsten können durch Inserate, Lobbying bis hin zum Erwerb von Medien oder ganzen Parlamentsklubs ihre Interessen überproportional durchsetzen“, kritisiert Strickner.
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