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Blanker Zynismus in Davos

ATTAC-Aktion zu Davos vor der Wiener Börse

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk ATTAC ist heute Donnerstag (10.30) anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos mit einer Schauspielaktion vor der Wiener Börse an die Öffentlichkeit getreten. Stilisierte Wirtschaftsbosse führten als Politiker verkleidete Aktivisten an der kurzen Leine. Die als Clinton, Bush, Blair und Chirac Maskierten trugen Schilder um den Hals mit den Aufschriften: "Totale Liberalisierung", "Alle Macht den Global Players", "Freiheit für die Finanzmärkte" und "Common wealth for all" (Blair). Eine als Kuh verkleidete Person trug die Aufschrift: "Globalisierung nützt allen".

Erklärtes Ziel des 31. Weltwirtschaftsforums ist es, "den Zustand der Welt zu verbessern". Doch im Grunde geht es nach Ansicht von ATTAC nur darum, "die Regeln der Weltwirtschaft weiter zugunsten der multinationalen Konzerne zu verbessern. Die Aufgabe, welche Politiker in Davos quält, ist, wie sie sich selbst unter dem Begriff Liberalisierung am besten überflüssig machen können", so ein ATTAC-Vertreter. "Dabei wäre gerade das Gegenteil notwendig."

Klaus Schwab, Präsident des World Economic Forum, reagierte bereits im Vorfeld auf den Gegenwind, dem sich das Forum ausgesetzt sieht: "Wir müssen den Menschen die Globalisierung besser erklären", versucht er Ängste zu zerstreuen. Schwab plädiert für "mehr globale Regeln", jedoch nicht primär für Menschenrechte, Ökologie oder ArbeitnehmerInnenschutz, sondern "zuallererst für grenzüberschreitende Investitionen".

"Ein unfassbarer Etikettenschwindel", kommentiert ATTAC: Mit den Investitionen solle im Rahmen der Welthandelsorganisation ein weiterer Bereich der Deregulierung unterworfen werden. Die bisherigen Folgen dieser Politik sprechen Bände: In 80 Ländern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als vor 10 Jahren. Das Vermögen der drei reichsten Männer übersteigt das Bruttosozialprodukt von 48 Ländern. Die globale ökologische Situation verschlechtert sich zusehends. Und die Liberalisierung der Finanzmärkte hat nicht Entwicklung, sondern Krisen beschert: Die Asienkrise 1997/98 stürzte 25 Millionen Menschen in Indonesien, Malaysia, Thailand und Südkorea in Arbeitslosigkeit und Armut.

ATTAC fordert die politische Regulierung der Finanzmärkte und eine Stärkung lokaler Märkte und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Nicht Freihandel, sondern nachhaltige Entwicklung soll zur politischen Priorität werden. Steueroasen sollen geschlossen, arme Länder entschuldet und globale Konzerne einheitlich besteuert werden.

Seit 1998 existiert ATTAC als Organisation und ist in mittlerweile 26 Ländern aktiv. ATTAC Österreich trat zum ersten Mal im November in Wien an die Öffentlichkeit und erfreut sich seither regen Zustroms aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.