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"Bretton Woods II" benötigt demokratischen Prozess

Über 620 Organisationen aus 88 Ländern fordern Weltfinanzkonferenz unter Aufsicht der UNO

Heute beginnen in Washington die Beratungen der UNO-Sonderkommission, die Vorschläge zur Reform des weltweiten Finanzsystems vorlegen soll. Zur Weltfinanzkonferenz am 15. November sind jedoch nur die 20 mächtigsten Regierungen geladen. Daher fordern über 630 Organisationen aus über 88 Ländern die demokratische Beteiligung aller Regierungen und Bevölkerungen an einem ?Bretton Woods II?. Vierzehn österreichische Organisationen haben den Aufruf unterzeichnet.*

Jede künftige Weltfinanzkonferenz muss folgende Bedingungen erfüllen - so die Erklärung:

?    Alle Regierungen, die globale Zivilgesellschaft, BürgerInnengruppen und soziale Bewegungen müssen beteiligt werden.
?    Ein klarer Zeitplan für regionale Beratungen mit jenen, die von der Krise am stärksten betroffen sind
?    Das inhaltliche Mandat der Konferenzen muss umfassend sein und alle betroffenen Politikfelder und Institutionen umfassen.
?    Der Prozess muss transparent sein, die Vorschläge und Textentwürfe müssen öffentlich zugänglich sein und mit ausreichendem Zeitabstand vor den Folgekonferenzen diskutiert werden.

?Es kann nicht sein, dass die Lösungsvorschläge ohne öffentliche Diskussion und unter Ausschluss zahlreicher  Regierungen erarbeitet werden. Dem Lobbyismus der Finanzindustrie muss ein Ende gesetzt werden. Regierungen müssen im Interesse von Menschen und Umwelt handeln und nicht im Interesse der Profitinteressen Weniger. Es braucht daher einen breiten demokratischen Prozess auf allen Ebenen?, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

?Die Finanzkrise ist auch eine Krise der Weltwirtschaftsordnung und wird die Menschen in den Entwicklungsländern am stärksten treffen. Wir fordern daher gleiches Mitspracherecht für die Entwicklungsländer, um neue globale Lösungen zu erarbeiten?,  erklärt Ruth Picker von der AG Globale Verantwortung.

?Die unvermeidliche Reform des Finanzsystems darf nicht gegen die notwendigen Weichenstellungen im Umweltschutz ausgespielt werden, sonst mündet die Finanzkrise in eine Öko-Krise. Ein zukunftsfähiges Finanzsystem muss ökologisch sinnvoll aufgesetzt sein. Damit schlägt es zwei Fliegen mit einer Klappe. Umweltschutz setzt nachgewiesenermaßen nachhaltige Konjunkturimpulse und ist unvermeidbar, wenn wir nicht in auf dramatische Katastrophen zusteuern wollen?, so Jens Karg von GLOBAL 2000.

Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich: ?Es sieht so aus, als ob die Staaten aus der Finanzkrise der 1930-er Jahre gelernt hätten. Aber jetzt geht es um den nächsten wichtigen Schritt. Das bedeutet, auf breiter Basis jenes Regulativ zu erarbeiten, das solche Krisen in Zukunft verhindert. Das können nicht nur einige mächtige Regierungen erledigen, denn für eine wirksame Umsetzung wird es der Zusammenarbeit der internationalen Finanzinstitutionen und vieler Staaten bedürfen. Das ist Aufgabe der UNO, wir fordern eine globale Antwort auf die globale Krise.?

?Die Politik der westlichen Regierungen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) der letzten 30 Jahre hat völlig versagt. Es ist Aufgabe der UNO eine globale Antwort auf die globale Krise zu finden. Wir werden jedoch nicht akzeptieren, dass nun eine kleine Auswahl der mächtigsten Regierungen einen neuen exklusiven ?Washington Konsens? erarbeitet?, schließt Strickner.

Die Erklärung online: www.attac.at/6837

* Arche Noah, ARGE Schöpfungsverantwortung, Attac, Katholische Jugend, Declaration of Salzburg for Development in Solidarity, Divine Word Missionaries Austria, GLOBAL 2000, Globale Verantwortung ? Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, GPA-djp, International Protection, ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs), SERI - Sustainable Europe Research Institute, SOS Mitmensch, Volkshilfe