Als Reaktion auf das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA stellen immer mehr europäische Politiker das Mitspracherecht nationaler Parlamente in Frage. Der demokratische Prozess soll noch stärker eingeschränkt werden, um Politik gegen die Interessen Menschen noch flotter durchsetzen zu können, kritisiert Attac Österreich.
„Die EU ist nicht deshalb handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern weil Kommission und Regierungen die CETA-Verhandlungen völlig undemokratisch geführt haben und die EU-weite Kritik an CETA ignorieren“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Zunächst wurde das CETA-Handelsmandat abseits der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Rückbindung beschlossen. Danach wurde sechs Jahre lang ohne Mitsprache der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und Kritik ignoriert. Nun heißt es, man dürfe das Abkommen nicht mehr ablehnen, weil das die „Handlungsfähigkeit“ der EU gefährde.
CETA nimmt Parlamenten Handlungsfähigkeit
Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen. All diese Werte sind mit CETA gefährdet. Parlamente würden durch Schiedsgerichte oder den gemeinsamen CETA-Ausschuss sogar an demokratischer Handlungsfähigkeit verlieren. „Mit Blick auf die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie und politische Teilhabe sowie einen radikalen Kurswechsel weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nur so kann auch dem Aufstieg autoritärer Kräfte Einhalt geboten werden. Jene, die CETA auf Biegen und Brechen durchboxen wollen, schwächen die Idee eines demokratischen Europa“, erklärt Strickner.
Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren
Attac fordert, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. "Eine umfassende Demokratisierung politischer Prozesse trägt auch dazu bei, dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken", sagt Strickner.
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