Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament (EP) hat dem Plenum heute die Zustimmung zu CETA empfohlen. Die Empfehlung ist nicht bindend. CETA wird voraussichtlich im Februar im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden.
„Dieses Votum ist enttäuschend. Der Ausschuss ignoriert damit die Empfehlung seines zuständigen Berichterstatters Bart Staes, der eine Ablehnung empfohlen hatte. Er ignoriert auch die Risiken, die CETA für den Umwelt- und Klimaschutz birgt. Nach der ablehnenden Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales vom Dezember hätte heute erneut deutlich gemacht werden können, welche Gefahr CETA für das Allgemeininteresse darstellt“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
CETA – eine Gefahr für Umwelt, ökologische Landwirtschaft und KonsumentInnenschutz
Die regulatorische Zusammenarbeit in CETA würde Industrielobbys mehr Einfluss auf künftige Regulierungen für Umwelt- und Klimaschutz oder KonsumentInnen- und Tierschutz ermöglichen. Dies betrifft etwa auch die Zulassung von Chemikalien, Pestiziden und Gentechnik. Dabei sollen zum Beispiel die handelspolitischen Folgen von möglichen Regulierungen beraten werden, noch bevor Parlamente damit befasst werden. CETA enthält zudem keinerlei Bestimmungen, um Maßnahmen zum Klimaschutz verlässlich vor Konzernklagen zu schützen. Damit könnte ein Ausstieg aus fossiler Energie auch zu Milliardenklagen führen.
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