News

Corona-Impfstoff: Reiche Länder blockieren leistbaren Zugang in der WTO

WTO-Regeln für geistiges Eigentum müssen grundlegend überarbeitet werden

Bei der heutigen Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) haben reiche Staaten – allen voran die EU und die USA – eine Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe erneut blockiert.

Südafrika und Indien hatten in der WTO einen Antrag gestellt, den Patentschutz für COVID-19 Impfstoffe auszusetzen, um sie für die ärmsten Staaten leistbar zu machen. (1) Mehr als 100 Staaten, 300 Organisationen, zahlreiche Ökonom*innen und 900.000 Menschen unterstützen diese Forderung.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Blockade scharf: „Die Impfstoffe wurden teilweise oder fast vollständig mit öffentlicher Forschung und Milliarden an Steuergeld entwickelt und finanziert. (2) Sie sind daher als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

„Doch während wir als Gesellschaft die Kosten der Entwicklung mittragen, wollen die Konzerne die Profite allein einstecken. Es ist eine Schande, dass reiche Staaten im Interesse der Pharmakonzerne nun leistbare Medikamente für die ärmsten Staaten blockieren, anstatt ihre Versprechen für globale Solidarität in der Pandemie einzuhalten", kritisiert Strickner.

Attac fordert die österreichische Bundesregierung und die EU auf, die Lockerung der Patentrechte für leistbare Covid-19-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Zudem müssen die WTO-Regeln für geistiges Eigentum grundlegend überarbeitet werden: „Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen dabei im Zentrum stehen“, fordert Strickner.


(1) Abgesichert werden die Impfstoff-Preise durch entsprechende Patentrechte. Diese Patente sind durch das sogenannte TRIPS-Abkommen für geistiges Eigentum in der Welthandelsorganisation (WTO) geschützt. Es sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert.

(2) Wie viel die Staaten insgesamt ausgegeben haben, ist nicht transparent. Ärzte ohne Grenzen spricht von mehr als 12 Milliarden Dollar - aufgeilt auf die 6 größten Pharmakonzerne wie AstraZeneca, BiologicalE, Pfizer/BioNTech und andere.

Video: Patente töten: Wie Profite auf Medikamente die Gesundheit gefährden