In Genf treffen sich heute die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO). Sie beraten darüber, ob aktuelle Verhandlungen inmitten der Corona-Pandemie fortgesetzt werden sollen.
258 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 150 Ländern (1) – darunter auch Attac Österreich – fordern die WTO-Mitglieder heute in einem offenen Brief auf "alle Verhandlungen über Handels- und Investitionsverträge während des COVID-19-Ausbruchs einzustellen und sich auf den Zugang zu medizinischer Versorgung und die Rettung von Leben zu konzentrieren". Unter den Organisationen sind globale Gewerkschaftsverbände, Entwicklungshilfeorganisationen, Frauenrechtsgruppen, Verbraucher- und Kleinunternehmerverbände sowie Umweltschutzgruppen.
TRIPS-Regeln für geistiges Eigentum im Interesse großer Konzerne
"Die oberste Priorität muss es jetzt sein, alle WTO-Regeln zu beseitigen, die den leistbaren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, Geräten und Impfstoffen einschränken. Dazu zählen etwa die Regeln für geistiges Eigentum (TRIPS), die im Interesse großer Pharmakonzerne auch strenge Patentregeln für Medikamente festschreiben", erklärt Attac Handelsexpertin Alexandra Strickner. (2)
Zudem sollten einseitige Sanktionen, die Länder daran hindern, lebenswichtige medizinische Versorgung zu erhalten, beendet werden. Diese Sanktionen würden die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 erhöhen, kritisieren die Organisationen.
„Die WTO darf nach der Krise nicht zum "business as usual" zurückkehren. Die Regierungen müssen erkennen, dass die aktuelle Pandemie ein grundsätzliches Überdenken der Regeln erfordert, die derzeit in Handelsabkommen ausgehandelt werden“ erklärt Strickner. Dazu gehören auch jene Regeln, die Monopole fördern, den erschwinglichen Zugang zu medizinischer Versorgung einschränken und so das Leben von Menschen weltweit gefährden können.
(1) Zu den Unterstützern gehören große internationale Netzwerke wie Action Aid International; Friends of the Earth International; Global Alliance for Tax Justice (GATJ); Greenpeace; Médecins Sans Frontières Access Campaign; Oxfam International; Social Watch; die Society for International Development (SID); und das Third World Network (TWN); sowie große regionale Netzwerke für wirtschaftliche Gerechtigkeit, darunter das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND), das Asien-Pazifik-Forum für Frauen, Recht und Entwicklung (APWLD), die Confederación Sindical de trabajadores/as de las Américas (CSA), das Pazifik-Netzwerk für Globalisierung (PANG) und das Dritte-Welt-Netzwerk-Afrika.
Unterstütztung kommt auch von den globalen Gewerkschaftsföderationen Bildungsinternationale, Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) und UNI Global Union sowie dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Viele große nationale Netzwerke wurden ebenfalls unterstützt, wie z.B. das Australian Fair Trade and Investment Network (AFTINET); die Citizens Trade Campaign in den Vereinigten Staaten; der Council of Canadians/Conseil des Canadiens; die Federation of Indian Micro and Small & Medium Enterprises (FISME); Indonesia for Global Justice (IGJ); die Menschenrechtskommission von Kenia; der neuseeländische Gewerkschaftsrat; die norwegische Handelskampagne; die brasilianische Rede Brasileira Pela Integração dos Povos (REBRIP); und das Handels-, Informations- und Verhandlungsinstitut für das südliche und östliche Afrika SEATINI-Uganda
(2) für mehr Details dazu siehe: Why the High Income Countries that opted-out from the Art. 31bis WTO TRIPS system must urgently reconsider their decision in the face of the Covid-19 pandemic
