ATTAC Österreich, das Volksbegehren Sozialstaat, der ÖGB, die ÖH, die ARGE Weltläden und die Bergbäuerinnenvereinigung präsentierten heute Montag die Ergebnisse des Alternativgipfels zum WEF 2002 und stellten erste Forderungen an die Politik.
Cornelia Staritz, Sprecherin von ATTAC Österreich fasste zusammen: "Wir haben gezeigt, dass die Spielregeln für die Globalisierung auf undemokratische Weise zustande kommen, weil die Konzerne des WEF einen ungleich höheren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als alle anderen Interessensgruppen. Die wichtigste Forderung ist daher, dass die Spielregeln auf demokratische Weise unter Beteiligung aller Betroffenen zustande kommen. Aktuellstes Beispiel ist das WTO-Abkommen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels GATS. "Das GATS bedroht Demokratie, öffentliche Dienste, arme Länder, Frauen und Umwelt gleichermaßen und muss gestoppt werden", so Staritz.
Wolfgang Kinz vom ÖGB Salzburg betonte: "Die gegenwärtigen Verhandlungen zum GATS gefährden den Zugang zu lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen und anderen staatlichen Leistungen und Aufgaben. Viele dieser staatlichen Dienstleistungen, insbesondere die Bereiche Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wasser und kommunale Dienstleistungen sind viel zu wertvoll, um sie dem privaten Wettbewerb auszuliefern und den WTO-Regeln zu unterwerfen."
Michael Meyer, Sprecher des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich warnte vor dem Ausverkauf des Sozialstaates und forderte die vollinhaltliche Verankerung der begehrten Verfassungsergänzung im Namen von 717.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. "Wir fordern in Zukunft das Recht auf soziale Grundversorgung wie Gesundheitsversorgung, freier Bildungszugang, Altersversorgung, freier Zugang zu öffentlichen Gütern und Infrastruktureinrichtungen sowie Chancengleich für alle. Soziale Grundversorgung darf nicht zu einem neuen riesigen Geschäftszweig internationaler Konzerne werden."
Auch ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger warnte vor dem GATS und der drohenden Degradierung des Gutes Bildung zu einer schlichten Ware wie Milch oder Kekse. "Wir stellen uns mit aller Kraft gegen die Liberalisierungsbestrebungen im Bildungsbereich. Wir fordern gleiche Chancen auf Bildung für alle und vor allem offene, demokratisch organisierte Universitäten. Diese Ansprüche an ein Bildungssystem implizieren die Abschaffung der Studiengebühren und eine Rücknahme des Universitätsgesetzes ", so Weinberger.
Auch das Thema Fairer Handel und nachhaltige Landwirtschaft zählten zu den Themen des Alternativgipfels. Kwabeng Ohemeng aus Ghana berichtete von einer Kakaobauernkooperative mit 35.000 Mitgliedern, die ein Prozent der Weltkakaoernte zu fairen Handelspreisen in den Weltmarkt einspeise. Durch die fairen Preise konnten eine Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur aufgebaute werden und Entwicklung stattfinden.
Jean-Marie Krier von der ARGE Weltläden folgerte: "Die Großkonzerne sollten dem Beispiel des Fair Trade folgen. Es ist keinem Konzern benommen, gleich hohe Preise zu zahlen, wie sie im Fair Trade-Sektor übblich sind."
Heidi Rest-Hinterseer von der Vereinigung österreichischer Bergbauern und Bergbäuerinnen forderte, dass die Landwirtschaft nicht den Großkonzernen überlassen werden dürfe und die WTO sich aus diesem sensiblen Lebensbereich zurückziehen müsse: "Landwirtschaft ist weit mehr als eine Handelsware. Wir wollen unsere biologische Vielfalt an Lebensgrundlagen nachhaltig bewahren und gesunde Lebensmittel für alle Menschen vorrangig regional und zu fairen Preisen produzieren. Die beim Demozug mitgeführte Kuh symbolisierte das immer Mehr und immer Größer und immer Gentechnischer in der Landwirtschaft und ein immer Weniger an Lebens- und Lebensmittelqualität."