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"Die Weltbank muss filetiert werden"

ATTAC fordert Demokratisierung von Weltbank und Währungsfonds

Weltbank und Währungsfonds waren lange Jahre die obersten Medizinmänner der Weltwirtschaft. Den meisten ihrer Patienten geht es heute schlechter als vor 20 Jahren. ATTAC fordert eine grundlegende Demokratisierung der Bretton Woods-Zwillinge, oder ihren Ersatz durch neue Organisationen.

Der wichtigste Reformschritt ist nach Ansicht von ATTAC die demokratische Verteilung der Stimmrechte. Derzeit halten die Hauptaktionäre USA und EU auch die meisten Stimmrechte. "Das ist ein Hohn auf die Demokratie", so

Christian Felber von ATTAC Österreich: "Erst wenn das UN-Prinzip 'ein Land, eine Stimme' oder ein Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahl gilt, haben Weltbank und Währungsfonds eine Existenzberechtigung", so Felber.

Zweite wichtige Forderung ist, dass sich Weltbank und Währungsfonds aus den Strukturanpassungsprogrammen zurückziehen und somit aus der Wirtschaftspolitik von 180 Ländern ausmischen. "Die Strukturanpassungsprogramme haben dazu gedient, dass die Armen Zinsen und Zinseszinsen an die Reichen zahlen, selbst wenn die Armut dadurch zunimmt und Entwicklung verhindert wird", so Felber.

Der Währungsfonds solle sich wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe der Stabilisierung des Weltwährungssystems zurückbesinnen. "Da hat er im Moment ohnehin einiges zu tun", so Felber.

Die Weltbank sollte in regionale Banken gesplittet werden. Nur so können die unterschiedlichen Bedürfnisse von 180 Ländern Berücksichtigung finden. Außerdem dürfen keine Projekte mehr finanziert werden, die einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen (Riesenstaudämme, Pipelines, Autobahnen). "Die betroffene Bevölkerung muss an den Entscheidungsprozessen über die Kreditvergabe beteiligt werden", so Felber.

Abschließend erneuert ATTAC seine Forderung nach Entschuldung der armen Länder und einer juristisch fairen Umsetzung des Insolvenzrechts für Staaten.