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Ende des Wasser-Privatisierungswahn?

Anlässlich des WSF fordert Attac Bekenntnis der EU zu öffentlicher

Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung zählt zu den großen Themen am Weltsozialforum in Porto Alegre. Nach dem gestrigen Launch einer weltweiten Kampagne zur Bekämpfung des Hungers wird für Sonntag eine Initiative für das Grundrecht auf Wasser erwartet. Die Ankündigung des argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner, Aguas Argentinas (Teil des französischen Wasser-Multis Suez) die Konzession für die Wasserversorgung von Buenos Aires zu entziehen, kündigt eine Trendwende an. Enorme Preissteigerungen, sinkende Wasserqualität, ein zunehmend verkommendes Leitungsnetz und der Verlust des Zugangs für arme Menschen heißt die wiederkehrende Kritik an den Wasserunternehmen.

Dazu Petra Ziegler, Öffentliche-Güter-Expertin bei Attac Österreich: "Wasser ist ein Grundrecht und kein Handelsgut. Eine funktionierende Wasserversorgung ist von zentralem öffentlichem Interesse, Profitinteressen haben hier nichts verloren". Das hat auch Uruguay erkannt und als erstes Land das Recht auf Wasser in der Verfassung festgeschrieben.

Die Liste der Beispiele, wo die Wasserversorgung nach einer Privatisierung wieder verstaatlicht wurde oder wird, wächst: Cochabamba (Bol), El Alto (Bol), Tucumán (Arg), Buenos Aires (Arg), Manila (Philippinen), Atlanta (USA), Potsdam (D). Der Rückzug der Privaten hat System: Private versagen in der Wasserversorgung. Die einstigen Vorzeigebeispiele der Weltbank (Buenos Aires und Manila) sind Geschichte und die Vertragsauflösung in Deutschland und den USA zeigen, dass dieses Phänomen auch Industrieländer betrifft.

Umso unverständlicher sind die Forderungen der EU-Kommission anlässlich der Wiederaufnahme der GATS-Verhandlungen an viele Länder ihre Wassermärkte zu liberalisieren (vgl. dazu die Presseaussendung). Nach zehn Jahren Erfahrungen mit der Wasserprivatisierung muss eine negative Bilanz gezogen werden. "Attac fordert ein Bekenntnis der EU zu öffentlicher Infrastruktur.", sagt Petra Ziegler von Attac. "Die EU soll Entwicklungsländern mit Know How und finanziellen Mitteln beim Aufbau von öffentlicher Infrastruktur unterstützen statt mit Liberalisierungsforderungen nach Absatzmöglichkeiten für ihre Wasserkonzerne zu schielen".