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Endspurt: Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) “Bedingungsloses Grundeinkommen“

Enormer Aufwärtstrend bei Unterstützungserklärungen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen kann noch bis 14.1.2014 hier unterzeichnet werden.

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen

Gegen Ende der Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) zeichnet sich ein starker Aufwärtstrend in den Unterschriften für die Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen ab, sowohl in Österreich als auch im Rest Europas. Der Trend verweist auf das Potential dieser – laut Vordenker Philippe Van Parijs – „einfachen und wunderschönen Idee“

Exponentielles Wachstum

Über 210.000 Europäerinnen und Europäer haben bisher unterschrieben und es werden immer schneller immer mehr. In der ersten Woche (1. bis 8. Jänner) des Jahres 2014 wurden EU-weit über 17.000 Online-Unterschriften gesammelt. Alleine am 7. und 8. Jänner kamen über 4.500 und über 6.300 dazu. Bis 14. Jänner haben die AktivistInnen noch Zeit, um Unterschriften zu sammeln. „Unser wichtigstes Ziel ist es jetzt, weiter Stimmen zu maximieren“, so der Österrreicher Klaus Sambor, der die europaweiten Aktivitäten koordiniert, „jede zusätzliche Stimme gibt uns Rückenwind, um das Thema auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben.“

Slowenien vor Kroatien und Belgien

Damit eine EU-BürgerInnen-Initiative von der EU-Kommission behandelt wird, braucht es 1 Million Unterstützungen. Außerdem müssen vorgegebene Quoten in mindestens sieben Staaten überschritten werden. Slowenien und Kroatien haben diese Vorgabe bereits erfüllt. Als nächstes Land könnte Belgien die Marke überschreiten. Es fehlen nur noch etwa 2.000 Unterschriften. Dass das an einem Tag möglich ist, zeigte gerade Bulgarien. Am selben Tag wurden in Belgien immerhin über 400 Unterschriften gesammelt.

Auf Belgien folgen die Niederlande, Ungarn, Estland und Spanien als die Länder mit den meisten Unterstützungserklärungen relativ zur Bevölkerungszahl. Österreich liegt momentan auf Rang zehn.

In absoluten Zahlen liegen erwartungsgemäß die bevölkerungsreichsten Länder voran: Deutschland mit über 35.000 vor Frankreich mit über 28.000 und Spanien mit über 21.000 Unterstützungserklärungen. Zum Vergleich schaffte heuer die kleine Schweiz bei der Volksinitiative für dieselbe Idee über 100.000 Unterschriften. Dabei ist zu bedenken, dass Europäische BürgerInnen-Initiativen ein vergleichsweise junges und beschränktes Instrument direkter Demokratie sind.

Ansuchen auf Fristverlängerung

 Die InitiatorInnen der Europäischen BürgerInnen-Initiative haben sich auch darum bemüht, die Frist für die Unterschriftensammlung zu verlängern. Die Initiative wurde nämlich zwar bereits am 14. Jänner 2013 von der Europäischen Kommission angenommen, mit der elektronischen Sammlung der Unterschriften konnte jedoch erst etwa zehn Wochen später am 22. März begonnen werden.

Das Ansuchen wurde jedoch abgelehnt. Eine Verlängerung der Laufzeit für zukünftige Europäische BürgerInnen-Initiativen wurde aber nicht ausgeschlossen, so Klaus Sambor, österreichischer Koordinator der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen. An weiteren Verbesserungsvorschlägen für eine EBI – auch bezüglich der Wirksamkeit – wird gearbeitet.

 Das Ende der EBI ist der Anfang von UBIE

 Um die aktuelle Dynamik zu nutzen, gehen die Bemühungen der AktivistInnen weiter, das Bedingungslose Grundeinkommen EU-weit zum Thema zu machen. Das Ende der Europäischen Initiative soll gleichzeitig der Anfang einer neuen Organisation mit dem Namen Unconditional Basic Income Europe (UBIE) werden. Mehr will Klaus Sambor zu diesem Zeitpunkt noch nicht verraten.

 Denn davor werden noch einmal alle Kräfte gebündelt, um bis zum Schluss, also bis 14. Jänner, Unterschriften zu sammeln. Die endgültige Zahl der Unterstützungserklärungen wird aber erst etwa ein Monat später fest stehen, wenn diese von den nationalen Autoritäten geprüft wurden.

 Ziele der BürgerInnen-Initiative
Die Europäische BürgerInnen-Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen“ hat „die Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU zum Ziel. Langfristig geht es darum, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu stärken.“

 Warum bedingungsloses Grundeinkommen?

 „’In Freiheit tätig sein’ ist unsere Vision einer Gesellschaft mit Grundeinkommen“, so die BefürworterInnen. Mit Grundeinkommen müsste nicht jeder Job um jeden Preis angenommen werden, weil alle Lohnabhängigen eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hätten. Es wäre möglich, selbst entscheiden zu können, in welchem Ausmaß welcher Art von Tätigkeit oder Arbeit nachgegangen wird. Erwerbsarbeit und andere Arbeit könnte dann frei kombiniert werden, weil das von der EBI geforderte Grundeinkommen bedingungslos, universell, personenbezogen, sowie existenz- und teilhabesichernd ist.

 Das BGE als Antwort auf die Probleme unserer Zeit

 Das BGE ist gerade jetzt wichtig, wo sich immer mehr Menschen unter Druck fühlen und durch Burn-out und Depressionen ausfallen. Erwerbsarbeitslosigkeit könnte wieder zurückgehen, weil jegliche Arbeit gerechter geteilt würde. Davon könnten auch viele Familien profitieren, Väter auch ihre Kinder genießen; am meisten  armutsgefährdete Personen wie AlleinerzieherInnen und Frauen könnten aufatmen. Einkommensarmut wäre lückenlos abgeschafft, da jede Person das BGE von Geburt bis zum Lebensende erhält.

 Wie finanzieren?

 Ein häufiger Einwand gegen das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Frage der Finanzierbarkeit. Darauf haben die AktivistInnen eine klare Antwort: „Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen in jeder Gesellschaft finanzierbar, die genügend Grundbedarfsmittel für alle ihre Mitglieder zur Verfügung stellen kann und will.“ Etliche Finanzierungsmodelle liegen vor.

 Für ein soziales Europa

 „Aber eigentlich können alle, die sich ein anderes, ein soziales Europa wünschen, die EBI BGE unterstützen – auch diejenigen, die derzeit noch unsicher sind, denn es geht kurzfristig noch nicht um die Einführung des BGE, sondern nur um weitere Untersuchungen, die eine verbesserte Diskussionsgrundlage schaffen würden,“ erklärt Klaus Sambor, Initiator der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen. Bis zum 14. Jänner 2014 gibt es noch die Chance, die EBI zu unterstützen.

Prominente Unterstützung

Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister unterstützt beispielsweise die Initiative, obwohl er „die Rückkehr zu einer konsequenten Vollbeschäftigungspolitik für eine bessere Option“ hält. Anders ein weiterer prominenter Unterstützter: der österreichische Literat Franzobel unterstützt nicht nur die EBI BGE, sondern spricht sich klar für die Einführung eines Grundeinkommens aus: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ist die Voraussetzung für eine bessere Gesellschaft. Es sollte ein Grundrecht für jeden Menschen sein, und leistbar wäre es auch.“