Bei der heutigen Konferenz der Mitgliedsstaaten des Energiecharta-Vertrages (Energy Charter Treaty, ECT) haben die Staaten der Überarbeitung des Vertrages zugestimmt. Das ursprüngliche Ziel, den ECT dadurch mit den Klimazielen des Pariser Abkommens und des Europäischen Green Deal in Einklang zu bringen, wurde mit der Überarbeitung jedoch verfehlt. Daher sind bereits die EU, 11 EU-Staaten und Großbritannien aus dem Vertrag ausgestiegen oder haben ihren Ausstieg angekündigt.*
„Der Energiecharta-Vertrag gefährdet weiterhin die dringend nötige Energiewende. Österreich muss daher endlich der EU, weiteren elf EU-Staaten sowie Großbritannien folgen und aus dem Vertrag aussteigen“, fordert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Klagen gegen Klimaschutz
Der ECT gibt fossilen Konzernen auch nach der Überarbeitung die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein.
Der überarbeitete Vertrag soll bestehende fossile Energieträger bis weit in die 2030er Jahre hinein abdecken - für andere Staaten sogar unbegrenzt. Zudem wird er sogar auf neue, problematische Energieprodukte ausgeweitet. So soll er etwa Wasserstoff abdecken, das derzeit zu nahezu 100 Prozent aus fossilen Energien hergestellt wird. Darüber hinaus drängt das Sekretariat des ECT darauf, den Vertrag auf Länder im globalen Süden auszudehnen. „Der überarbeitete ECT ist noch gefährlicher, weil er das Risiko für Klagen vergrößert“, warnt Kofler.
Um die "Sunset-Klausel" zu neutralisieren, die es Investoren erlaubt, für weitere 20 Jahre nach dem Austritt Klagen ermöglicht, sollte der Ausstieg mit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den austretenden Staaten einhergehen. Staaten, die bereits ausgestigen sind oder den Ausstieg angekündigt haben sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Slowenien, Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, Portugal, Irland und Spanien. Italien ist bereits vor einigen Jahren aus dem ECT ausgetrete