Die EU-Kommission hat gestern bekanntgegeben, die EU-Entwaldungsverordnung für weitere 12 Monate verschieben zu wollen. Die Verordnung reguliert den Import und Handel von Produkten in die EU, die mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Ihre Einführung war ursprünglich für Ende des Jahres geplant.
Mit der Verschiebung steigt auch die Gefahr eines rascheren Abschlusses des EU-Mercosur-Abkommens, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Denn die brasilianische Regierung hatte gerade erst Mitte September 2024 auf eine Verschiebung der Entwaldungsverordnung gedrängt. Zugleich betonen brasilianische und EU-Politiker*innen, dass sie den Pakt bis Ende dieses Jahres abschließen wollen – obwohl er nachweislich zu noch stärkerer Entwaldung in den Mercosur-Staaten führen wird.
Für Attac ist die Verschiebung ein Alarmsignal: “Um ein ohnehin klimaschädliches Abkommen durchzubekommen, ist die EU offensichtlich sogar bereit, ein schon beschlossenes Gesetz zum Schutz von Wäldern zurückzustellen – und das nach einem Sommer, der uns die Folgen der Klimakrise mit Hitze und Hochwasser so drastisch wie nie vor Augen geführt hat”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Verhandlungen sofort stoppen – Verhandlungsmandat zurückziehen
Bereits nächste Woche, von 7. bis 9. Oktober, finden weitere Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten statt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert Attac erneut den unverzüglichen Stopp der Verhandlungen und die rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung.
“Die aktuelle und die kommende österreichische Regierung ist gefordert. Sie ist nach wie vor an das Veto des österreichischen Parlaments vom September 2019 gebunden. Sie sollte alles daran setzen, der EU-Kommission das völlig veraltete Verhandlungsmandat aus dem vorigen Jahrhundert zu entziehen”, erklärt Kofler.