Im Wiener Rathaus findet von heute bis Donnerstag eine historische Premiere statt: Ein Alternativer Ecofin.
?Die derzeitige Wirtschaftspolitik der EU wird weder in ihrer Form noch in den Inhalten einem demokratischen und sozialen Europa gerecht: Die FinanzministerInnen und Notenbankchefs tagen hinter verschlossenen Türen und beschließen eine gesamtgesellschaftlich falsche Wirtschaftspolitik?, begründet Karin Küblböck von Attac Österreich bei der heutigen Pressekonferenz den ersten Alternativen Ecofin in der Geschichte der EU.
Da die EU vorwiegend eine Wirtschaftsunion ist, ist der Ecofin der mächtigste Ministerrat. Er nützt seine Macht jedoch nicht, um Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit oder öffentliche Investitionen zu fördern, sondern verordnet immer schärferen Wettbewerb und Sparpakete. ?Ergebnis sind Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut und Rekordunternehmensgewinne - ein Europa der Konzerne?, so Küblböck.
Konzernchefs beraten die Politik:
Attac kritisiert massiv, dass die Chefs von Nestlé, Volkswagen und Telefónica zum informellen Ecofin ab Freitag in der Hofburg eingeladen sind. ?Diese Herren werden sich wohl kaum für Steuerharmonisierung, Finanzmarktregulierung oder verbindliche Regeln für Konzerne eintreten stark machen.? Ihre Teilnahme widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis. ?Attac dagegen hat im Finanzministerium nicht einmal einen Termin bekommen, um die Abschlussdeklaration des Alternativen Ecofins persönlich zu übergeben. So viel zur Realität des Plan D ? Demokratie, Diskussion, Dialog, mit dem die EU den BürgerInnen näher kommen wollte?, so Küblböck.
Der Alternative Ecofin thematisiert das Demokratiedefizit und die daraus resultierende neoliberale Wirtschaftspolitik der EU. 50 hochkarätige ReferentInnen aus ganz Europa kommen dafür nach Wien. ?Das große Interesse zeigt (Anmeldestopp aus Platzgründen für die Eröffnungsveranstaltung, 250 Personen nehmen an der Konferenz selbst teil), wie nötig eine kritische Auseinandersetzung über die EU-Wirtschaftspolitik ist?, freut sich Küblböck.
Die kritische Begleitung der EU-Präsidentschaft wird auch in anderen Ländern fortgesetzt. Bei Attac-Deutschland laufen bereits die Vorbereitungen für den nächsten Alternativen Ecofin in einem Jahr.