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EU-Agrarreform: Berlakovich schließt Zivilgesellschaft aus / Protestbrief an EU-Kommissar Cioloş übergeben - BILD

Plattform „Wir haben es satt!“ fordert radikale Wende in der EU-Agrarpolitik

Die Verhandlungen über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gehen in die heiße Phase. Landwirtschaftsminister Berlakovich verweigert dabei den Dialog mit ihm nicht genehmen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Er verstößt damit gegen den von der EU-Kommission vorgeschriebenen Beteligungsprozess.* Die breite zivilgesellschaftliche Plattform „Wir haben es satt! – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ hat daher heute in Perchtoldsdorf einen Protestbrief an EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş übergeben. (BILD) Darin wird Cioloş ersucht Berlakovich aufzufordern, die politische Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht länger zu blockieren.

„Berlakovich betreibt reine Show-Demokratie. Er blockiert jegliche Transparenz und Beteiligung im Bereich der GAP-Reform. Informationen zum Diskussionsstand oder vorläufige Ergebnisse sind unzugänglich. Entgegen seinen eigenen Ankündigungen wurden wir weder zu Arbeitsgruppen noch zu Gesprächen geladen. Der Minister bevorzugt den Dialog mit dem Bauernbund und sorgsam ausgewählten Organisationen. Kritische Stimmen werden nicht gehört“, kritisiert Ludwig Rumetshofer von AgrarAttac.

„Wir haben es satt!“ kämpft für eine Agrarreform, die sicherstellt, dass Lebensmittel in Europa ökologisch und nachhaltig erzeugt werden, dass BäuerInnen und LandarbeiterInnen ausreichende Einkommen erzielen und dass europäische Lebensmittelexporte die landwirtschaftlichen Ökonomien anderer Länder nicht schädigen. Dafür ist ein radikales Umdenken in der europäischen Agrarpolitik nötig. „Die aktuelle Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Eine Reform der EU-Agrarpolitik muss die Weichen völlig neu stellen“, fordert Heidi Porstner von GLOBAL 2000.

Auch in Österreich werden die Agrarindustrie und Raiffeisen mit Millionen an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt. „Die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben“, kritisiert Marianne Helm vom Unabhängigen Bauernverband.

 „Wir haben es satt!“ fordert:

  • Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
  • Heimisches Futter statt importierte Gentechnik-Soja fördern
  • Verzicht auf energieintensive Kunstdünger und humuszerstörende Praktiken
  • Pestizideinsatz reduzieren, Biodiversität schützen
  • Ausbau der biologischen Landwirtschaft
  • Natur schützen statt Boden versiegeln
  • Respekt für Tiere statt industrialisierter Fleischproduktion
  • Nachhaltige Lebensmittelproduktion statt Agrotreibstoffe
  • Irreführende Werbung stoppen
  • Faire Regeln statt liberalisierte Agrarmärkte, Spekulationen und Exportsubventionen
  • Förderung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen, statt Monokulturen
  • Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten
  • Ausbeutung (migrantischer) ArbeiterInnen in der Landwirtschaft verhindern