Das EU-Parlament hat heute dem Zollteil des EU-USA-Handelsdeals grundsätzlich zugestimmt und seine Position in den kommenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Damit legitimiert es auch den gesamten umstrittenen Deal der EU-Kommission mit Donald Trump. "Die schwachen Bedingungen des Parlaments für ein Inkrafttreten des Deals lösen seine weitreichenden Probleme nicht. Das EU-Parlament hätte den Deal grundlegend infrage stellen müssen“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. (1)
"Der EU-USA-Deal torpediert die Klima- und Umweltziele, Produktstandards sowie die digitale Souveränität der EU. Die Zusagen, für hunderte Milliarden Euro fossile Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, vertiefen die Abhängigkeit der EU noch weiter“, kritisiert Kofler. Anstatt Konzerninteressen und geopolitischen Machtansprüchen der USA nachzugeben, solltet die EU auf massive öffentliche Investitionen in die eigene digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien setzten, fordert Attac.
Deal fehlt demokratische Legitimation
Dem gesamten Abkommen – über welches das EU-Parlament nicht abstimmen durfte – fehlt zudem jegliche demokratische Legitimation. Er wurde ohne Mandat und öffentliche Konsultationen, ohne Umwelt- und Sozialkapitel sowie ohne Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abgeschlossen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 50 Organisationen der globalen Zivilgesellschaft, dass der geplante EU-USA-Deal nicht zu Lasten von Klima, Demokratie und europäischer Souveränität gehen darf.
Die wichtigsten Attac-Kritikpunkte des EU-USA Deals
Fossile Abhängigkeit statt Energiewende: Die EU verpflichtet sich laut Deal, über drei Jahre fossile Energie im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu importieren. Das untergräbt die europäischen Klimaziele und die Energiewende und ignoriert die Lehren aus der russischen Energieabhängigkeit. Zudem wurde vereinbart Green Deal-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung und das Lieferkettengesetz weiter aufzuweichen - was teilweise bereits geschehen ist.
Absenkung von Standards: Die EU verpflichtet sich, Handelsschranken für zahlreiche US-Agrarprodukte zu beseitigen. Damit erhalten Waren, die umweltschädlich und unter Missachtung von Arbeitsrechten hergestellt wurden, günstigen Marktzugang - darunter Schweinefleisch, Sojaöl und Nüsse. Die gegenseitige Anerkennung von US-Automobilstandards gefährdet die Verkehrssicherheit, da es in den USA keine mit den EU-Normen vergleichbaren Standards gibt.
Einknicken vor Tech-Giganten: Die EU willigt in den Abbau von „ungerechtfertigten Barrieren“ für den digitalen Handel ein, worunter die US-Regierung die gesamte Tech-Regulierung der EU versteht. Die EU fällt hier bereits um, beispielsweise bei der KI-Richtlinie, bei einzelnen Verfahren gegen Google oder X oder dem Digital Omnibus. Auch die faire Besteuerung der US-Tech-Giganten durch eine globale Mindeststeuer und Digitalsteuern werden aufgegeben.
(1) Hintergrund zum EU-USA Deal
Das EU-Parlament hat heute über zwei Zollvereinbarungen abgestimmt, die das Kernstück des Rahmenabkommens mit den USA darstellen. Die EU beseitigt damit sämtliche Zölle auf US-Waren, während für die meisten europäischen Produkte Zölle von 15 Prozent gelten. Ausnahmen gelten beispielsweise für Stahl und Aluminium, für die 50 Prozent Zölle gelten werden.
Über das gesamte Abkommen darf das EU-Parlament nicht abstimmen. Die endgültige Zustimmung zum Zollteil macht es von folgenden Bedingungen abhängig. 1. Der Deal soll nur für 2 Jahre gelten. 2. Die EU kann Zollsenkungen zurücknehmen, sollte sich die USA nicht an Vereinbarungen halten. 3. In den USA muss Klarheit über die Auswirkungen des Urteils des Supreme Courts herrschen.
Ob diese schwachen Bedingungen des EP überhaupt erfüllt werden, werden erst die Trilog-Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der EU-Kommission zeigen.
