Beim Treffen des Europäischen Ministerrats am 25./26. November in Brüssel wird erstmals die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie diskutiert. Der europaweite Protest gegen die Deregulierungsoffensive der Kommission umfasst ArbeitnehmerInnen- und Wirtschafts- verterterInnen. Bereits mehrmals hat das Attac-Netzwerk auf diesen neuerlichen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme aufmerksam gemacht. "Von dieser Richtlinie sind kleine und mittlere Unternehmen gleichermaßen bedroht wie Konsumentinnen und ArbeitnehmerInnen, also die Mehrheit der EuropäerInnen. Attraktiv sind die Vorschläge lediglich für die Branchengößen, denen die Ausschaltung der Konkurrenz mittels aggressiver Preispolitik erleichtert wird - auf Kosten sozialer und ökologischer Mindeststandards", so Petra Ziegler, Attac-Expertin für öffentliche Güter.
"Vorschlaghammer" für Sozialdumping
Die geplante Verankerung des Herkunftslandprinzips stellt die völlige Abkehr vom Weg der Schaffung europäischer Mindest-Standards in den Bereichen Steuern, Umwelt, Arbeitsrecht und KonsumentInnenschutz dar. Demnach können grenzüberschreitend tätige Firmen ihre Leistungen zu den jeweils in ihrem Herkunftsland geltenden Bestimmungen überall in der Europäischen Union anbieten. Kontrollen durch das Tätigkeitsland werden untersagt. Nationale Standards könnten künftig auf einfachste Weise - etwa durch Sitzverlagerung - unterlaufen werden. Der Standortwettbewerb wäre damit schlagartig um einige Disziplinen erweitert.
Der Richtlinienvorschlag zeigt ganz klar, dass es den neoliberalen Architekten nicht um das 'Gemeinsame Haus Europa geht, sondern um einen Selbstbedienungsladen für Konzerne", so Ziegler. Attac fordert die Übergabe des Vorschlags an das Altpapier und stattdessen die Weiterentwicklung der EU zu einer Umwelt-, Sozial-, KonsumentInnenschutz- und Steuerunion, die allen Konzernen einheitlich hohe Standards vorgibt", so Ziegler abschließend.