?Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine EU-Finanzaufsicht sind völlig unzureichend. Eine derart zahnlose EU-Finanzaufsicht wird nicht in der Lage sein, die Probleme am europäischen Finanzsektor zu lösen. Eine Kooperation der nationalen Aufsichten ist nicht genug. Ein gemeinsamer europäischer Finanzbinnenmarkt benötigt eine einheitliche europäische Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen?, fordert Christian Felber von Attac Österreich.
Nach Ansicht von Attac sollte eine europäische Finanzaufsicht in der Lage sein, Bankenfusionen zu verhindern und falls nötig ihre Zerteilung zu initiieren. "Für den europäischen Binnenmarkt existiert eine Kartellbehörde, welche Fusionen untersagen und eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen verhindern kann. Nach der gleichen Logik sollte auch eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht handeln. Wenn die Regierungen zur Ansicht gelangen, dass eine von Insolvenz bedrohte Bank nicht zerschlagen werden darf, sollte diese verstaatlich werden. Banken sollen für die Allgemeinheit arbeiten und nicht die Allgemeinheit für die Banken?, fordert Felber.
Nach Ansicht von Attac muss eine EU-Finanzaufsicht zudem bestehende Derivate überprüfen und zurückrufen, sowie Kreditderivate und Versicherungen von außerhalb der EU durch Kapitalverkehrsbeschränkungen kontrollieren können.
?Die EU hat seit Jahren auf Deregulierungen im Bereich der Finanzdienstleistungen gedrängt. Nun tut sie alles, um einer ernsten Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob bei der Bankenrichtlinie, den Vorschlägen für Rating-Agenturen oder nun bei der Finanzaufsicht ? den Vorschlägen der EU liegt stets eine fehlerhafte Analyse zugrunde, welche die Interessen der Finanzindustrie bedient und die systemischen Ursachen der Finanzkrise nicht erkennt?, schließt Felber.