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EU-„Konsultationen“ über Investorenrechte im EU-USA Handelsabkommen sind eine Farce

Attac Österreich und das Seattle to Brussels-Netzwerk kritisieren die gestern gestarteten „Konsultationen“ der EU-Kommission scharf. Dabei handle es sich Scheinkonsultationen und nicht um dringend notwendige Debatten über Ziele und Auswirkungen des Handelsabkommens TTIP.

Bei diesen 3 Monate laufenden "Konsultationen" sollen, so die offizielle Angabe, alle BürgerInnen, Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Position zu den Sonderklagerechten von Konzernen gegen Staaten (ISDS investor state dispute settlement) darzustellen. De facto veröffentlichte die Kommission aber einen komplexen juristischen Fragebogen, den nur ExpertInnen verstehen und ausfüllen können. Zudem enthält der Text nur minimale Reformideen bezüglich des kontroversen ISDS, die Möglichkeit einer gänzlichen Ablehnung ist nicht vorgesehen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei Treffen mit der Kommission betont, dass Inhalt und Fragen der nun stattfindenden Konsultation so gestaltet sein müssen, dass sie auch für NichtjuristInnen verständlich sind. Dies wurde jedoch abgelehnt.

„Diese Konsultation ist eine Alibi-Aktion. Jene, die das undemokratische und gefährliche ISDS–System ablehnen, bekommen keine Möglichkeit angehört zu werden“, so Pia Eberhardt von Corporate Observators Europe.

Bei internationalen Schiedsgerichten entscheiden drei private gewinnorientiert arbeitende AnwältInnen, welche politischen Maßnahmen zulässig sind. Dabei sind sie in keiner Weise an nationale Gesetze, Gerichtsbarkeiten oder demokratische Entscheidungen gebunden. Diese intransparenten Klageverfahren haben sich in den letzten Jahren für Konzerne zu einem lukrativen Geschäft entwickelt und kosten SteuerzahlerInnen weltweit Milliarden. Deshalb haben Konzerne großes Interesse daran ISDS auch im Deregulierungsabkommen TTIP zu integrieren. „Statt die Interessen der Konzerne zu bedienen soll sich die Kommission lieber einer ernst gemeinten Diskussion stellen bzw. eine echte Debatte darüber überhaupt ermöglichen.“, fordert Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich.

Um die öffentliche Diskussion über Investorenrechte und ISDS zu fördern, hat das Seattle to Brussels-Netzwerk auf eu-secretdeals.info geleakte Dokumente sowie deren kritische Analyse veröffentlicht.

Das Seattle to Brussels Network (S2B), bei dem auch Attac Österreich Mitglied ist, umfasst Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechts-, Frauen- und BäuerInnenorganisationen sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die sich für eine nachhaltige, gerechte und demokratische Handelspolitik in Europa einsetzen. www.s2bnetwork.org

Weitere Informationen auf www.ttip-stoppen.at