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EU-Lateinamerika Gipfel: EU ignoriert Menschenrechtsverletzungen

 Pressemitteilung 17.5.2010, Attac Österreich, FIAN Österreich, Guatemala Solidarität,  Informationsgruppe Lateinamerika
 
 Wien, 17.05.2010 ? Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels (EULAC) in Madrid am 18. Mai 2010 verurteilen europäische und lateinamerikanische Organisationen den geplanten Abschluss so genannter?Assoziierungsabkommen? zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Peru und Kolumbien. Sie fordern eine europäische Handelspolitik, die nicht Freihandel, Exportorientierung und Sozialabbau, sondern Menschen- und Umweltrechte ins Zentrum rückt.
 
 Carlos Aguilar, Koordinator des lateinamerikanischen Widerstandsnetzwerks ?Grito de los Excluidos? aus Costa Rica: ?Unter dem Deckmantel von ?Assoziierung?, Menschenrechten und Demokratie versucht die EU vorrangig, neue Absatzmärkte zu erschließen, sowie den Ressourcenzugang und die Rechte ihrer Investoren abzusichern.? Menschenrechte spielen jedoch dabei für die EU keine Rolle. ?Die EU verhandelt selbst mit der illegitimen Regierung von Porfirio Lobo in Honduras, die RegimekritikerInnen verfolgt und ermordet. Die Anzahl politischer Morde und anderer Menschenrechtsverletzungen ist alarmierend. Allein seit Jänner wurden sieben Journalisten umgebracht? ?, sagt Lorena Zelaya, Aktivistin in der honduranischen Organisation ?Bloque Popular?.*
 
 ?Die ?Assoziierungsabkommen? treiben ein exportorientiertes Modell voran, bei welchem nur wenige, von GroßproduzentInnen dominierte Wirtschaftssektoren, profitieren. Dies wirkt sich sehr nachteilig auf kleinere ProduzentInnen aus?, sagt Rudolf Remler-Schöberl von der Dreikönigsaktion. ?Durch den verstärkten Druck auf Land und Abholzung könnten vermehrt Landkonflikte und Hunger entstehen. Das Menschenrecht auf Nahrung in den betroffenen Regionen, speziell im ländlichen Raum und in Gebieten indigener Völker, ist dadurch gefährdet?, gibt Ralf Leonhard, Vorstandsmitglied von FIAN Österreich, zu bedenken.
 
 Auch in Europa schadet der in den Abkommen vorangetriebene Freihandel Menschen und Umwelt.. Es profitieren letztlich nur wenige ? vorrangig europäische - multinational agierende Unternehmen. ?Mit dem Argument, Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exportgüter zu sichern, werden in der EU Löhne gekürzt sowie Sozialleistungen reduziert oder abgeschafft?, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. 
 
 Parallel mit dem offiziellen EULAC-Gipfel organisieren zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa und Lateinamerika den Gegengipfel ?Enlazando Alternativas? vom 14. bis 18. Mai in Madrid.
 (www.enlazandoalternativas.org).
 
 Weitere Informationen:
 http://www.stop-assoziierung.de/
 
 *Lorena Zelaya ist seit dem Putsch in Honduras führendes Mitglied der Widerstandsbewegung für eine neue Verfassung. Aufgrund eines angedrohten Boykotts des EULAC-Gipfels durch mehrere lateinamerikanische Länder im Falle der Teilnahme der illegitimen Regierung Porfirio Lobos verzichtete Honduras zwar auf eine Teilnahme am offiziellen Gipfel; an den Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen wird Honduras jedoch weiterhin teilnehmen.
 
 Pressekontakte:
 Ralf Leonhard (FIAN Österreich): 0699/103 833 97
 Alexandra Strickner (Attac Österreich): 0664/104 84 28
 
 Pressemitteilung von FIAN International vom 30.04.2010:
 http://www.attac.at/uploads/media/ADA_Press_Release_International.pdf
 
 Vorschläge von Attac und des Seattle to Brussels-Netzwerkes zu einem alternativen Handelsmandat der EU:
 http://www.attac.at/uploads/media/ATM_DE.pdf