Das Mercosur-Handelsabkommen könnte bereits morgen beim Mercosur-Gipfel (5. und 6. Dezember in Montevideo, Uruguay) unterzeichnet werden. Den stärksten Widerstand dagegen gibt es derzeit aus Frankreich und Polen. Doch auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher ist durch einen Parlamentsbeschluss daran gebunden, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.
Attac forderte daher heute Minister Martin Kocher vor dem Wirtschaftsministerium auf, auf EU-Ebene endlich klar Position gegen das Abkommen zu beziehen (BILD).
„Kochers Schweigen ist zu wenig. Der Wirtschaftsminister ist zum Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen verpflichtet. Er darf daher nicht tatenlos zuzusehen, wenn die EU-Kommission versucht, das Abkommen abzuschließen, aufzuspalten und Österreichs Veto so zu umgehen“ erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Attac fordert Kocher auf, der EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen zu entziehen.
Breiter Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks
Zusätzlich forderten jüngst 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Lateinamerika und der EU, ein Ende der Verhandlungen. Denn das Mercosur-Abkommen opfert Demokratie, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz den Interessen großer Konzerne. Die Organisationen fordern eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen, basierend auf Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratie. Nur so können Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit garantiert werden.
Intransparente Verhandlungen und mangelnde demokratische Kontrolle
Das EU-Mercosur-Abkommen wurde über 20 Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne öffentliche Beteiligung oder demokratische Kontrolle. Die EU-Kommission wurde mehrfach für ihre mangelnde Transparenz kritisiert, darunter auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten.
