Die Chefunterhändler von EU und Mercosur-Staaten beraten heute erneut über das EU-Mercosur-Abkommen. Ziel ist es, beim G20-Gipfel am 18./19. November in Rio de Janeiro eine Einigung zu verkünden. Die EU-Kommission plant dabei nun, die Zustimmung europäischer Landwirt*innen zum Abkommen zu erkaufen. Durch zusätzliche Agrarsubventionen sollen ihre Verluste durch das Abkommen abgegolten werden.
Attac protestiert gegen die EU-Pläne. “Dieser Entschädigungsfonds ist keine sinnvolle Handels- und Agrarpolitik, sondern wirkt wie ein politischer Bestechungsversuch. Kein Geld der Welt reicht aus, um die absehbaren katastrophalen Folgen des Abkommens auf Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz zu kaschieren”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Auch große europäische Bauernverbände, wie Copa-Cogeca, bewerten das Vorhaben als „Provokation“ und eine „Scheinlösung“. Die wallonische Regierung in Belgien hat am 5. November ihren Widerstand gegen das Abkommen bekräftigt.
Regierung muss die Unterstützung für das Verhandlungsmandat zurückziehen
"Das österreichische Veto gegen das Abkommen gilt unverändert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die EU es durch die Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Abstimmung umgehen könnte (das sogenannte “splitting”)", erklärt Kofler. Attac fordert daher die österreichische Regierung auf, dem Verhandlungsmandat ihre Unterstützung zu entziehen und nach Verbündeten innerhalb der EU zu suchen, um dieses Abkommen endgültig zu stoppen.