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EU-Rat veröffentlicht TTIP-Mandat - Druck der Zivilgesellschaft wirkt

Nur eine Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente gewährleistet einen demokratischen Prozess

Der EU-Rat hat heute das Verhandlungsmandat vom 13. Juni 2013 für die TTIP-Verhandlungen mit den USA veröffentlicht, welches zivilgesellschaftliche Organisationen bereits ebenfalls im Juni 2013 geleakt hatten.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die heutige "offizielle" Veröffentlichung durch den Rat eine Folge des öffentlichen Drucks gegen die Geheimhaltungsstrategie des EU-Rats und der EU-Kommission. "In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, derartig weitreichende Abkommen mit einem geheimen Mandat zu starten. Nun ist es an der Zeit, alle TTIP-Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen. Das ist die Voraussetzung um einen demokratischen Prozess mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Zwtl.: Europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober

Attac Österreich plant gemeinsam mit dem österreichischen Bündnis TTIP STOPPEN am 11. Oktober gemeinsam mit vielen anderen Bündnissen in ganz Europa einen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA.

Alle Infos unter: www.ttip-stoppen.at
Übersicht über Proteste in ganz Europa: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/en/
TTIP Mandat: data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf

Weitere gelaekte Dokumente aus den Verhandlungen: www.ttip-leak.eu