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EU-Steuerharmonisierung: Attac fordert Hochplateau statt Korridor

Anrechnungsverfahren statt "homestate taxation"

Attac Österreich begrüßt die in Schwung kommende Debatte über die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU.  Die durchschnittlichen Steuersätze sind seit 1996 von 39 auf 31 Prozent gesunken. "Bei Fortdauern dieses Trends sind wir bald alle bei null, und wir können wieder einen Teil des Staates zusperren", kommentiert Nonno Breuss, Steuerexperte von Attac Österreich.

Essentiell für Attac ist aber nicht nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen, sondern gleichzeitig ein ehrgeiziger Mindeststeuersatz. "Der von Finanzminister Grasser vorgeschlagene Korridor von zehn bis 35 Prozent ist nichts anderes als eine Harmonisierung auf niedrigstem Niveau. Es würden nur Steuersätze zwischen zehn und 20 Prozent übrig bleiben - eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand", so Breuss. Attac tritt für die Wiederausgrabung des Ruding-Reports an die Kommission von 1992 ein. Damals hatte der holländische Finanzminister die Vereinheitlichung der Gewinnbesteuerung auf 40 Prozent vorgeschlagen. Breuss: "Will die EU als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiv bleiben, muss sie ein leistungsfähiges Billdungs-, Sozial- und Infrastrukturangebot bieten, ein magersüchtiger Standort hat keine Lebensqualität und verscheucht die Investoren. Die Gewinnlage der Unternehmen erlaubt einen höheren Beitrag zu Gemeinwohl und Standortqualität", so Breuss.

Den Vorschlag der EU-Kommission nach einer "homestate taxation" sieht Attac differenziert: "Staaten, deren Unternehmen in Niedriglohnländern tätig werden, sollen die Steuerdifferenz im Wohnsitzland nachverrechnen. Werden hingegen Unternehmen im Ausland tätig, wo höhere Steuersätze gelten, müssen diese jedenfalls eingehalten werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Druck auf weiteren Steuerwettlauf zu verhindern", so Breuss.

Den Kommentar von IHS-Chef Bernhard Felderer, wonach der Steuerwettbewerb die Staaten zur Ausgabendisziplin zwinge, bezeichnet Attac als realitätsfern und entbehrlich. "Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Beitrag der Unternehmensgewinnsteuern bereits halbiert, und die Steuerlast auf dem Faktor Arbeit extrem angewachsen ist. In Folge dieser Disziplinierung beginnen die sozialen Sicherungssysteme überall zu reißen,das ist weder sozial noch makroökonomisch sinnvoll", so Breuss abschließend.