News

EU veröffentlicht Pläne für neoliberalen Umbau Europas

Kürzungspolitik wird auf die gesamte Eurozone ausgedehnt

Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre umfassenden Pläne für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ("Competitiveness and Convergence Instrument") sowie für eine Vorab-Koordinierung ("Ex ante Koordinierung") der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt.* Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die gesamte Eurozone auszudehnen", sagt Attac Obfrau Alexandra Strickner. "Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden".

Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen, neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen. Für den Wettbewerbsmechanismus hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Titel "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beim Weltwirtschaftsforum in Davos stark gemacht.

"Auch wenn die Skizzen zeigen, dass viele Fragen noch offen sind, ist die Kommission bemüht, möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zu bewegen – trotz des sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa", sag Strickner. "Es ist unverkennbar, dass die Troika-Memoranden ebenso wie die so genannten Strukturanpassungsprogramme des IWF Pate standen für die jetzt präsentierten Vertragskonstruktionen."

Bemerkenswert sei dabei, dass die EU-Kommission in ihrem Konzept ankündigt, die Verträge über wirtschaftliche Reformen mit neuen finanziellen Strukturmitteln – etwa für berufliche Bildung – zu flankieren. In dem beiliegenden erläuternden Memo erklärt die Kommission allerdings, dass sie nicht dafür plädiert, größere Summen rasch zur Verfügung zu stellen. Strickner: "Was bleibt, ist ein bisschen Zucker, um die bitteren Folgen von Sozialabbau durch Symbolik zu versüßen."

In einem offenen Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten hatte Attac bereits im Dezember 2012 seine Kritik an den autoritären Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht:  http://bit.ly/W8I5Tr

* http://kurzlink.de/EU-Plaene