Scharfe Kritik übt Attac an der verschleppten österreichischen Umsetzung zentraler EU-Vorgaben in den Bereichen Strommarkt und Energieeffizienz. Die heute von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zeigen, dass Österreich auf Kosten der Verbraucher*innen beim Klimaschutz hinterherhinkt.
„Statt konsequent aus fossilen Energien auszusteigen, will auch die neue Regierung klimafreundliche Förderungen verringern oder sogar streichen – etwa beim Heizkesseltausch oder bei Photovoltaik“, kritisiert Hanna Braun von Attac Österreich.
Koordinierter Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien nötig
Attac fordert die Regierung auf, die EU-Vorgaben nicht nur rasch umzusetzen, sondern einen koordinierten Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien und für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien vorzulegen. Energieversorger müssen sich zudem gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichten, um leistbare und saubere Energie zu garantieren. Ähnlich der ausgelaufenen Strompreisbremse muss ein Energie-Grundanspruch mit progressiv ansteigenden Preisen den Grundbedarf günstig abdecken und Luxusverbrauch reduzieren.
„Wir fordern eine demokratische Energieversorgung mit leistbarer und sauberer Energie. Wer hier blockiert, stellt Konzerninteressen über Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“, erklärt Braun.
Grundsätzlich sollten sich die Energiepreise EU-weit an den realen Produktionskosten orientieren und nicht durch spekulative Gaspreise an den Energiebörsen bestimmt werden, fordert Attac.