EU-Wettbewerbsdogma zerstört europäisches Projekt

"Die von der Kommission erneut empfohlenen Strukturreformen am Arbeitsmarkt oder bei Pensionen lösen keine der Ursachen der Eurokrise. Entscheidend ist auch nicht mehr oder weniger Zeit zum "Sparen" sondern um eine richtige Analyse der Probleme", kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

"Das Wettbewerbsdogma ist ökonomisch unsinnig und eine der Hauptursachen der Eurokrise. Sinken - wie von der Kommission empfohlen - die Löhne EU-weit wird die europäische Binnennachfrage zerstört. Die anhaltende Rezession ist der beste Beweis dafür. Das jahrelange Lohndumping der „Exportweltmeister“ wie Deutschland oder Österreich führt zu enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichten. In einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung müssen Exportüberschüsse - mangels Rückzahlmöglichkeiten der Handelspartner - eines Tages notgedrungen als Schuldenerlass verschenkt werden. Was vom Wettbewerbsdogma übrig bleibt sind Armut, Massenarbeitslosigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor und steigende Schulden. So wird das europäische Projekt zerstört", kritisiert Strickner.

„Auch das von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ausgegebene Ziel, Europa müsse global an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, ist unsinnig. Der Rest der Welt kann seine eigenen Währungen nutzen, um europäischen Überschüssen entgegenzutreten“, erklärt Strickner.

Schon Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen. Der Pakt bringt die Ausweitung der katastrophalen Kürzungspolitik in neuem Gewand. Der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ wird genutzt um sozialstaatliche Leistungen und Löhne zu kürzen und Arbeitsrechte abzubauen. "Anstatt das neoliberale Rezept zu ändern, verschärft der Wettbewerbspakt diesen Wettlauf nach unten. Immer deutlicher zeigt sich, dass nicht der Wunsch die Krise zu lösen sondern die Profitinteressen von Banken und Konzernen die europäische Politik bestimmen“, erklärt Strickner.

"Um die Krise zu überwinden, sind nicht Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das genaue Gegenteil: Eine koordinierte Lohnpolitik mit kräftigen Lohnsteigerungen in Deutschland,  eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors“, fordert Strickner, Mitinitatorin der europäischen Protestplattform "<link http: www.europa-geht-anders.eu>Europa geht anders."

Zwtl.: Widerstand formiert sich in Frankfurt und Athen

Attac-Aktivisten und Aktivistinnen aus vielen europäischen Ländern werden sich auch an den <link http: blockupy-frankfurt.org>Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni vor der EZB-Zentrale in Frankfurt beteiligen, um ihren Protest gegen die Verarmungspolitik lautstark ins Zentrum der EU-Krisenpolitik zu tragen.

Für 7. und 8. Juni rufen mehr als 140 Organisationen aus nahezu allen Staaten der Europäischen Union gemeinsam zu einem großen Alternativgipfel in Athen. Beim <link http: www.altersummit.eu>Alter Summit arbeiten Gewerkschaften, soziale Netzwerke, feministische Gruppen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Attac-Netzwerke aus der gesamten EU zusammen an Alternativen und Gegenstrategien zur gegenwärtigen Kürzungspolitik in Europa.

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