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EU-Wirtschaftsregierung: Fehler der 30er Jahre werden wiederholt

Attac kritisiert Sparzwang und Demokratiedefizit im "Six Pack"

"Die EU ist dabei Fehler der Wirtschaftspolitik der 30er Jahre zu wiederholen", kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac den heute im EU-Parlament verabschiedeten Eckpfeiler der Europäischen Wirtschaftsregierung, das sogenante "Six Pack". 
 
"Wir sind für eine stärkere Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik, diese muss aber die wahren Ursachen der Krise bekämpfen: Deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, niedrige Löhne sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht?, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. "Mit dem "Six Pack" werden die Menschen in Europa für die Systemfehler im Banken- und Finanzsektor zur Kasse gebeten. Die griechische Tragödie ist ein warnendes Zeichen: Die geplanten Maßnahmen - Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte - werden die Krise weiter verschärfen." 
 
 Die Mitgliedstaaten werden gezwungen, ihre Politik ausschließlich dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Die Europäische Kommission bekommt weitreichende Eingriffsrechte (unter anderem für Sanktionen in Milliardenhöhe) in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.
 
 Mehr 13.000 Bürgerinnen und Bürger und über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vor der heutigen Abstimmung die EU-Parlamentarier aufgefordert, dem Entwurf nicht zuzustimmen und stattdessen gemeinsam mit den Bevölkerungen Alternativen zu erarbeiten. www.oureurope.org