Ab heute, Dienstag 13. Mai diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Bewegungen aus Lateinamerika und Europa im Rahmen des Gipfels der Solidarität ?Enlazando Alternativas? (Universität Lima, Peru) über Alternativen zur neoliberalen Handels- und Wirtschaftspolitik. Am 13. und 14. Mai tagt dort das ?Ständige Tribunal der Völker? (Permanent Tribunal of Peoples). Zwanzig europäische transnationale Unternehmen werden dort aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika angeklagt. Das Treffen findet parallel zum offiziellen Lateinamerika-EU-Gipfel (EULAC) statt.
"Der Neoliberalismus in Lateinamerika ist gescheitert", stellt Alexandra Strickner von Attac Österreich fest. Attac fordert die EU auf, ihr Drängen auf weitere Privatisierungen, Flexibilisierungen und Marktöffnungen auf dem Subkontinent zu unterlassen. "Auch die österreichische Regierung unterstützt den aggressiven Liberalisierungskurs der EU. Bundeskanzler Gusenbauer vertritt eine Politik im Interesse der großen Konzerne und der österreichischen Exportwirtschaft. Es bedarf einer gänzlichen Neuorientierung der EU-Aussenhandelspolitik. Nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung von Menschenrechten müssen das Ziel der EU-Aussenhandelspolitik sein, nicht die Stärkung der Rechte von EU-Konzernen", so Strickner.
Attac setzt sich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen in Lateinamerika für Ernährungssouveränität und für gerechte Handelsbeziehungen ein. "Vom landwirtschaftlichen Exportboom in Lateinamerika profitieren nur die großen Konzerne. Die Kleinproduzenten werden verdrängt", betont Strickner. Die Beimischungsvorgaben der EU für Agrosprit verstärken die Ausweitung von Zuckerrohr- und Sojamonokulturen in der Region. Um eine ausreichende Ernährung aller sicher zu stellen, müssten jedoch die eigenständigen Nahrungsmittelproduktion der Kleinbauern und Kooperativen gestärkt werden. Die EU müsse ihr Vorhaben aufgeben, den Agrosprit-Anteil am Treibstoff zu erhöhen.
Während die EU weiterhin auf Freihandel und Liberalisierung der Märkte drängt, widersetzen sich immer mehr lateinamerikanische Regierungen diesen Forderungen. Erst kürzlich kritisierten Regierungsvertreter Lateinamerikas in Mangua die Politik der Industriestaaten. Es sei dringend geboten, sich von der neoliberalen Importpolitik zu verabschieden, sagte der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa. Andere Redner verurteilten den "Dogmatismus des freien Marktes", der aus Lebensmitteln Spekulationsobjekte macht, und kritisierten die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoff.
Attac Österreich ist Mitglied des bi-regionalen Netzwerkes Enlazando Alternativas.
Informationen zum Alternativgipfel: www.enlazandoalternativas.org/spip.php
Rückfragen vor Ort:
Kerstin Sack, Attac Deutschland
Tel. 0175 - 340 8588; Gran Hotel Bolivar, Lima, Tel. 0051-1-619 7171
kerstin.sack@web.de
Brid Brennan, Transnational Institute (Netherlands) ? ?Ständiges Tribunal der Völker?, Permanent Peoples Forum
bridbrennan@tni.org
Enrique Daza, Alianza Social Hemisferica (Kontinentaler Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs in Lateinamerika):
edazag@etb.net.co
Tom Kucharz, Ecologistas en Accion und Seattle to Brussels Netzweer (Zusammenschluss euorp. Sozialer Bewegungen und NGOs zum Thema Handelspolitik) - agroecologia@ecologistasenaccion.org