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Europa der Menschen benötigt politischen Willen

Erster Tag des Alternativen ECOFIN: Analyse und Diskurs zur EU-Wirtschaftspolitik

Am ersten Tag des Alternativen Ecofins in Wien waren sich die internationelen Experten einig: Um das Vertrauen der Menschen in Europa zurück zu gewinnen,
benötigt es den politischen Willen und die Kraft sozialer Bewegungen.

?In der derzeitigen Wirtschaftstheorie werden alle Theorien jenseits des neoliberalen Mainstreams mit dem Einsatz großer Ressourcen in den Hintergrund gedrängt?, so Ökonom Kurt Rothschild in seinem Beitrag. Dies sei ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Nationalökonomie, in der stets die Vielfalt der Ansätze die komplexen Phänomene zu erklären suchte.

?Die Identifikation mit der EU ist bei den Menschen durch die neoliberale Politik verloren gegangen? so die Analyse von Prof. Jörg Huffschmid, Mitglied der EuromemorandumGruppe. Er forderte unter anderem einen vergrößerten, demokratischeren und gerechteren EU-Haushalt. Dies soll eine viel aktivere Sozial- und Strukturpolitik der EU ermöglichen und den sozialen und regionalen Zusammenhalt fördern.  

Engelbert Stockhammer, WU Wien, entzauberte in seinem Beitrag vorherrschende Mythen der europäischen Wirtschaftspolitik. Höhere Profite führen nur im Ausmaß von 10% zu höheren Investitionen. Die tatsächlichen Wachstumseffekte bleiben marginal. Hohe Löhne führen nicht zu erhöhter Arbeitslosigkeit. Neoliberale Reformen sind kein Sachzwang sondern schaffen durch politisches Handeln erst die Umstände auf die sie reagieren vorgeben.

Skeptisch zeigte sich Birgit Mahnkopf,  Professorin an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin über die soziale Strategie der EU-Wirtschaftspolitik. ?Der europäische Alltag ist geprägt von Unsicherheit?, so Mahnkopf. ?Europäische Unternehmen geben die der Richtung Bildungs- und Sozial- und Arbeitspolitik vor. Lissabon ist daher die Verkehrung des Sozialstaatsgedanken. Das Prinzip unterschiedlicher sozialer Bedürfnisse, welches durch Solidarität repräsentiert wird, wird so in den Hintergrund gedrängt?, so Mahnkopf.

Rückfragehinweis:

David Walch, Attac Österreich

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