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Europäische Initiative gegen geplanten „EU-Wettbewerbspakt“ und katastrophale EU-Krisenpolitik

Prominenter Protest aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft: „Europa geht anders“

-    Der Europäische Rat plant einen radikal neoliberalen „Wettbewerbspakt“
-    Die katastrophale Krisenpolitik, wie sie gegenüber Griechenland oder Spanien praktiziert wird, soll Ende Juni auf ganz Europa ausgedehnt werden
-    Die österreichische Bundesregierung muss GEGEN diesen Pakt und damit für einen sozialen und ökologischen Weg aus der Krise stimmen!

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.  Statt das neoliberale Rezept zu ändern wird die Dosis erhöht. Diese zerstörerische Politik verschärft die Krise. Sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden.

Zwtl.: Troika für alle und für immer

Mit dem Wettbewerbspakt sollen Mitgliedsstaaten verpflichtet werden „Strukturreformen“ umzusetzen. Griechenland, Spanien oder Portugal zeigen, was darunter zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung und Energieversorgung. Der Pakt soll so strenge Regeln vorschreiben, dass den einzelnen Parlamenten in vielen Bereichen die Entscheidungsfähigkeit genommen wird. Die Regierungen können dann sagen: „Wir müssen so handeln, die EU verlangt das von uns“ -  obwohl sie selbst diesen Pakt beschließen. Damit wird die ganze Union einem undemokratischen Wirtschaftsregime unterstellt – die „Troika für alle und für immer“ wird geschaffen.

Zwtl. „Europa geht anders“ kämpft für Kurswechsel in der EU-Krisenpolitik

Die neue europäische Initiative „Europa geht anders“ mit zahlreichen prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft lehnt den „Wettbewerbspakt“ entschieden ab. Sie wird heute in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich präsentiert und in den nächsten Wochen weiter wachsen. „Europa geht anders“ kämpft gegen die Fortführung und Ausweitung der aktuellen Krisenpolitik. Einer Politik, die Millionen von Menschen – vor allem junge Menschen – in vielen Ländern Europas in Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat. Eine Politik, die den Boden für nationalistische und rechtsextreme Gruppen bereitet. Eine Politik, die einzig und allein den Profitinteressen weniger europäischer Konzerne und der Vermögendsten Europas dienlich ist.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer fordern eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa. In diesem anderen Europa ist kein Mensch von Armut oder Ausgrenzung bedroht, ist sozialer Friede gelebte Realität, werden natürliche Ressourcen so genutzt, dass auch den Generationen nach uns ein gutes Leben ermöglicht wird. Es ist ein Europa, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt.

Mit der Petition auf www.europa-geht-anders.eu können die Menschen europaweit Druck auf ihre Regierungen und Parlamente ausüben, damit möglichst viele Regierungschefs dem neoliberalen EU-Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.

Zitate der ProponentInnen der heutigen Pressekonferenz in Wien:

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ: "Unser Wohlfahrtsstaat ist finanzierbar, unregulierte Finanzmärkte und wachsende soziale Ungleichheit sind es nicht."

Silvia Angelo, Ökonomin, Arbeiterkammer: „Die europäischen Eliten führen das gemeinsame Projekt an den Abgrund. Unterschreiben wir für ein anderes Europa.“

Johannes Labner, Bundesvorsitzender der Kath. Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich:„Ein klares Ja zu einem Europa, wo nicht nur die Märkte frei sind, sondern auch das Gemeinwohl ein Anliegen aller ist, wo Friede und soziale Absicherung für alle Bürger gesichert werden.“

Bruno Rossmann, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen: „Schluss mit falscher Krisenpolitik und Aushöhlung der Demokratie!“

René Schindler, Gewerkschafter: „Die Politik, die von der EU-Komission einmal mehr propagiert wird, bringt seit 20 Jahren: Elend, steigende, inzwischen katastrophale (Jugend-)Arbeitslosigkeit und eine Krise nach der anderen! Höchste Zeit für einen Kurswechsel!“

Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich: „Wer morgen nicht in einem Europa der Entrechteten aufwachen will, muss heute gegen die Krisenverschärfungspolitik aktiv werden.“

Weitere Stimmen prominenter ErstunterzeichnerInnen auf www.europa-geht-anders.eu: (Auswahl)

Österreich:

-    Wilfried Altzinger, Ökonom, Wirtschaftsuniversität Wien
-    Kurt Bayer, Ökonom und ehemals Board Director in Weltbank und EBRD sowie Finanzministerium
-    Joachim Becker, Ökonom, Wirtschaftsuniversität Wien
-    Barbara Blaha, Lektorin, Leiterin momentum-Kongress
-    Christian Felber, freier Publizist
-    Franzobel, Schriftsteller
-    Sibylle Hamann, Journalistin, Autorin
-    Werner Kogler, Abgeordneter zum Nationalrat
-    Nikolaus Kowall, Leiter der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund
-    Karin Küblböck, Ökonomin, Wien
-    Franz Leidenmühler, Assoz. Univ.-Prof.und Vorstand des Instituts für Europarecht, Johannes Kepler Universität Linz
-    Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Europasprecherin der österreichischen Grünen
-    Markus Marterbauer, Wirtschaftswissenschafter, AK Wien
-    Gabriele Michalitsch, Politikwissenschafterin und Ökonomin
-    Robert Misik, Autor, Wien
-    Alfred Noll, Rechtsanwalt, Univ.-Prof
-    Walter Ötsch, Ökonom, Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft
-    Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch
-    Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
-    Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien
-    Susanne Scholl, Freie Journalistin und Autorin, Wien
-    Stephan Schulmeister, Ökonom, Wien
-    Emmerich Tálos, Politikwissenschaftler
-    Alexander van der Bellen, Landtagsabgeordneter, Wien
-    Josef Weidenholzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament


Deutschland:

-    Hans-Jürgen Bieling, Professor für Politik und Wirtschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen
-    Alex Demirović, Sozialwissenschafter
-    Andreas Fischer-Lescano, Zentrum für europäische Rechtspolitik, Universität Bremen
-    Heiner Flassbeck, Ehemaliger Chefökonom der United Nations Conference on Trade and Development UNCTAD
-    Michael Groß, Mitglied des Deutschen Bundestages
-    Dirk Hirschel, Gewerkschaftssekretär
-    Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung
-    Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Partei Die Linke
-    Anke Martiny, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des SPD-Parteivorstands, Vorstand von Transparency International Deutschland, Deutschland
-    Hilde Mattheis, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Mitglied im Bundesvorstand der SPD, Deutschland
-    Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD, Deutschland
-    Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac Deutschland, Deutschland
-    Mehrdad Payandeh, DGB Bundesvorstand, Abteilungsleiter Wirtschaft, Finanz- und Steuerpolitik, Deutschland
-    Mechtild Rawert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Beisitzerin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Deutschland

Frankreich:

-    Thomas Coutrot, Sprecher von Attac Frankreich, Frankreich
-    Anne FerreiraVize-Präsidentin der Region Picardie, ehemalige Europa-Abgeordnete, Mitglied des Bundesvorstand Parti Socialiste, Frankreich
-    Jérôme Guedj, Abgeordnete in Assemblée Nationale, Vorsitzende der Conseil General de l'Essonne, Mitglied des Bundesvorstand Parti Socialiste (PS), Frankreich
-    Marianne Louis, Landesabgeordnete in Region Ile de France, Mitglied des Bundesvorstand Parti Socialiste (PS), Frankreich
-    Marie-Noelle Lienemann, Senatrice von Paris, Mitglied des Bundesvorstand Parti Socialiste (PS), Frankreich
-    Emmanuel Maurel, Vizepräsident der Region Ile de France, Mitglied des Bundesvorstand Parti Socialiste (PS), Frankreich
-    Paul Quiles, Bürgermeister von Cordiel, Delegierte im Conseil National der PS, ehemalige Verteidigungsminister, ehemalige Abgeordnete , Frankreich

Italien:

-    Giuseppe De Cristofaro, Senator, Italien
-    Giancarlo Giordano, Abgeordneter, Italien
-    Fabio Lavagno, Abgeordneter, Italien
-    Francesco Martone, Generalsekretär für Auswärtiges und Europa-Politik, Italien
-    Gianni Melilla, Abgeordneter, Italien
-    Gennaro Migliore, Vorsitzende der SEL Fraktion in Abgeordnete Haus (Camera), Italien
-    Marisa Nicchi, Abgeordnete, Italien
-    Ileana Piazzoni, Abgeordnete, Italien
-    Michele Piras, Abgeordnete, Italien
-    Stefano Quaranta, Abgeordneter, Italien
-    Lara Riccianti, Abgeordnete, Italien
-    Arturo Scotto, Abgeordnete von Kampanien, Sinistra Ecologia Liberta (SEL), Italien