Ein heute veröffentlichter Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) deckt detailliert auf, wie Industrielobbys die EU-Rohstoffpolitik beeinflussen.* Eine zentrale Rolle spielt darin der österreichische EU-Abgeordnete Paul "Rohstoff"-Rübig. Er ist über seine Firmen am Zugang zu billigen Rohstoffen interessiert und beeinflusst im zuständigen Parlaments-Ausschuss direkt die EU-Gesetzgebung. Gleichzeitig ist er diesbezüglich mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und Lobbyfirmen bestens vernetzt.
"Das Ergebnis dieses Einflusses der Konzerne ist eine EU-Rohstoffpolitik, die auf ungehemmte Ressourcenausbeutung setzt - vor allem in den Ländern des Südens. Ökologische, soziale sowie entwicklungspolitische Belange haben in dieser Strategie keinen Platz. Es ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Ziel der EU ist es, den Zugang zu Rohstoffen in Asien, Afrika und der Arktis bei den Regierungen von Drittstaaten erzwingen. So sollen Entwicklungsländer zum Beispiel Ausfuhrbeschränkungen ihrer Rohstoffe - etwa Exportsteuern oder Zölle - einschränken oder verbieten. Dies sind jedoch wichtige politische Instrumente um ihre Lebensmittelversorgung zu sichern oder junge Industrien zu schützen. Durch ihren Wegfall drohen ihnen bei explodierenden Lebensmittelpreisen im Extremfall verhungernde Bevölkerungen. Zudem wären dramatische Einbrüche bei Steuereinkünften die Folge.
Attac fordert ein globales Management für erschöpfbare und knappe Ressourcen, die bei ihrer Gewinnung oder Rückführung die Biosphäre belasten im Rahmen der Vereinten Nationen. "Solange ein globales Abkommen nicht zustande kommt, muss die EU vorangehen und ihren ökologischen Fußabdruck auf nachhaltiges Niveau verkleinern. Davon ist in der EU-Rohstoffstrategie nichts zu lesen. Mehr Ressourceneffizienz anzustreben ist zu wenig. Wir müssen in Europa unsere Produktions- und Konsummuster verändern und den Ressourcenverbrauch rasch massiv verringern. Nur so wächst der Druck auf andere Regionen mitzumachen", erklärt Strickner.
--
* Der CEO-Bericht "Europe's Resource Grab - Vested interests at work in the European Parliament" mit Details zum Fall Rübig:
corporateeurope.org/publications/europes-resource-grab-vested-interests-work-european-parliament