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Fall Stepic: Geheimhaltung zählt zum Geschäftsmodell globaler Banken

Attac fordert globale Transparenz bei wirtschaftlich Berechtigten

Der Fall von RBI-Boss Herbert Stepic offenbart was hinlänglich bekannt ist: Offshore-Konstruktionen und Geheimhaltung zählen zu den Standardprodukten und damit zum Geschäftsmodell globaler Banken. Wer könnte das besser wissen als ein Spitzenbanker. „Diese Geheimhaltung dient natürlich auch der Steuervermeidung. Davon profitieren Vermögende, transnationale Konzerne, Banken, Steuerberatungsfirmen und Juristen, während die Mehrheit der Menschen die Zeche zahlt“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Die Regierungen stehen in der Verantwortung, ignorieren aber seit Jahren das Problem.  "Politischer Druck entsteht nicht auf Initiative der Regierungen sondern durch Skandalfälle, aufgedeckt von Informanten aus dem System und unabhängigen Medien“, kritisiert Walch.

Attac fordert effektive Maßnahmen um Steuerbetrug auf globaler Ebene zu bekämpfen. Dazu gehören öffentlich zugängliche Register und Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten bei Konstruktionen wie Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen, wie jener, die Stepic nutzte. Weiters erforderlich ist zudem ein weltweiter automatischer Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss alle Arten von Kapitaleinkommen erfassen. Das Bankgeheimnis muss weltweit abgeschafft werden.

Bei Nichtkooperation von Steueroasen sollte der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern eingeschränkt werden. Weitere effektive Maßnahmen wären Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen, Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben.